Prüfung Jahresrechnung 2023
Die BDO AG, Zürich, hat vom 15. bis 19. April 2024 die finanztechnische Prüfung der Jahresrechnung 2023 der Politischen Gemeinde vorgenommen. Im Prüfungsergebnis wurde festgehalten, dass die Jahresrechnung den kantonalen und kommunalen Vorschriften entspricht. Die BDO AG, Zürich, empfiehlt die Jahresrechnung 2023 zu genehmigen.
Übergangslösung Volketswiler Nachrichten
Die Lokalinfo AG, Zürich, die für die Herausgabe der Zürcher Quartier- und Lokalzeitungen zuständig ist, hat mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 vorsorglich den Vertrag mit der Gemeinde Volketswil per 31. Dezember 2024 gekündigt. Der Hauptgrund für die Kündigung ist die negative Entwicklung im Anzeigenmarkt. Demgegenüber stehen die massiv gestiegene Kosten (steigende Papier- und Vertriebspreise). Die Volketswiler Nachrichten, die sowohl als Printmedium, Website und App verfügbar sind, haben sich für die Bevölkerung als wichtige Informationsquelle etabliert und werden sehr geschätzt. Die Vereine nutzen die Volketswiler Nachrichten für ihre Mitteilungen. Der Gemeinderat hat eine einjährige Übergangslösung mit der Lokalinfo AG, Zürich, beschlossen, um gemäss dem geltenden Submissionsrecht die Vergabe der Gemeindepublikation ab 2026 neu auszuschreiben.
Aufgabenübertragung Ressort Sicherheit
Im Ressort Sicherheit werden tagtäglich zahlreiche Bewilligungen und Verfügungen ausgestellt. Aktuell liegen die Entscheidungsbefugnisse beim Sicherheitsvorstand und in bestimmten Fällen beim Gemeinderat. Um eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Gesuchen aus der Bevölkerung zu ermöglichen, wurde beschlossen, dass gewisse Zuständigkeiten vom Sicherheitsvorstand und Gemeinderat der Abteilung Sicherheit stufengerecht zugewiesen werden. Der Gemeinderat hat die Kompetenzmatrix des Ressorts Sicherheit, welche per 1. Juni 2024 in Kraft tritt, genehmigt. Ab dem 10. Mai 2024 ist dieser Beschluss inkl. Kompetenzmatrix während 30 Tagen (Rekursfrist) auf www.volketswilernachrichten.ch sowie bei der Gemeindeverwaltung Volketswil, Abteilung Sicherheit, einsehbar.
Gemeinderechtliches Ordnungsbussenverfahren
Seit dem 1. Dezember 2012 ist das aktuelle gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren (GOBV) inkl. Bussenliste in Kraft. Aufgrund der Totalrevision der Polizeiverordnung und der Totalrevision der Kantonalen Ordnungsbussenverordnung müssen auch die kommunalen Vorschriften über das Ordnungsbussenverfahren überarbeitet werden. Diese Anpassungen beinhalten die Einführung einheitlicher Bezeichnungen für alle Erlasse der Legislative und Exekutive, Neuformulierungen der Artikel sowie die Reduzierung der Ordnungsbussenliste. Die Ordnungsbussenliste wurde bereits vom Statthalteramt überprüft und mit Verfügung vom 25. April 2024 genehmigt. Der Gemeinderat hat das überarbeitete Reglement über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren (GOBV), welches per 1. Juli 2024 in Kraft tritt, genehmigt. Ab dem 10. Mai 2024 ist dieser Beschluss inkl. gemeinderechtliches Ordnungsbussenverfahren (GOBV) während 30 Tagen (Rekursfrist) auf www.volketswilernachrichten.ch sowie bei der Gemeindeverwaltung Volketswil, Abteilung Sicherheit, einsehbar.
Sanierung Notwohnungen
Die Notwohnungen der Politischen Gemeinde Volketswil, gelegen an der Hegnauerstrasse 4, dienen seit gut 19 Jahren als temporäre Unterkunft für Familien aus Volketswil, die wegen Zwangsausweisungen oder anderen Gründen ihr Obdach verloren haben, bis eine andere Lösung gefunden wird. Die Vermietung der Wohnungen erfolgt durch die Abteilung Soziales und Gesellschaft, während die Abteilung Liegenschaft für die Wartung und Instandhaltung verantwortlich ist. Die Notwohnungen befinden sich in einem schlechten Zustand und werden aufgrund des aktuellen Leerstands (Mieterwechsel) saniert. Der Gemeinderat hat für die Pinselsanierung der drei Notwohnungen 2, 3 und 5 einen Kredit von CHF 46'486.70 ausserhalb des Budgets und zulasten der Finanzkompetenz 2024 des Gemeinderates genehmigt.
Öffentliche Beleuchtung
Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung das überarbeitete Dokument «Konzept Öffentliche Beleuchtung», Stand 26. April 2024, zustimmend zur Kenntnis genommen und den Rahmenkredit von CHF 220'000.00 für den Ersatz der Pilzleuchten bewilligt. Das ursprüngliche Beleuchtungskonzept, genehmigt im Jahr 2020, wurde im ersten Quartal 2024 auf den neusten Stand gebracht sowie den geänderten gesetzlichen Gegebenheiten (Verbot von Quecksilber in Leuchtstofflampen) angepasst. Im Gemeindegebiet wurden von den vorhandenen 1'295 Leuchtstellen bereits 198 Leuchten (15 %) auf LED-Technologie umgestellt. Ziel ist es, in den Jahren 2024 bis 2026 weitere 25 % der Beleuchtung zu erneuern, damit Ende 2026 die LED-Technologie bei 40 % der Leuchten umgesetzt ist. Dieses Ziel soll unter anderem auch durch den Ersatz der Pilzleuchten erreicht werden. Der Ersatz von 170 der Pilzleuchten soll in sechs Teilprojekten erfolgen und verteilt auf die Jahre 2024 und 2025 durchgeführt werden. Volketswil erfüllt seit 2007 dank seiner Energie- und Klimapolitik die Anforderungen für das Label Energiestadt. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.volketswil.ch (Portrait / Energiestadt).
Leitungsersatz Maiacherstrasse
Die Gemeinde Volketswil plant die umfassende Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen und den Leuchtersatz der Strassenbeleuchtung in der Maiacherstrasse. Die veralteten Guss-Versorgungsleitungen aus den 70er und 80er Jahren zeigen starke Korrosionsschäden und müssen dringend durch moderne Rohre mit verbessertem Schutz ersetzt werden. Gleichzeitig soll die Strassenbeleuchtung durch energiesparende LED-Leuchten (siehe «Öffentliche Beleuchtung) ersetzt werden. Die Bauarbeiten sind für den Zeitraum von Juni bis September 2024 geplant. Der Gemeinderat hat das Projekt der Hetzer, Jäckli und Partner AG, Uster, für den Leitungsersatz Maiacherstrasse genehmigt und die Objektkredite von CHF 612'000.00 (Ersatz Wasserleitungen, gebundene Ausgaben) und CHF 25'000.00 (Leuchtenersatz Strassenbeleuchtung) bewilligt. Des
Weiteren wurden folgende Firmen beauftragt:
• Keller-Frei AG, Wallisellen, Tiefbauarbeiten, pauschal CHF 433'445.85 (Anteil Gemeinde Volketswil CHF 246'928.35)
• Petrig AG, Hegnau, Rohrlegearbeiten, CHF 259'591.55
• Hetzer, Jäckli und Partner AG, Uster, Ingenieurarbeiten, global CHF 74'118.75
• Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, Wetzikon, Ersatz der Leuchten, CHF 21'039.40
Kanalsanierung 2024
Basierend auf den Zustandsuntersuchungen im Jahr 2023 sollen in den Gebieten Hegnau, Sunnebüel und Huzlen West (System G) Sanierungsmassnahmen an der Kanalisation durchgeführt werden. Es wurden verschiedene Schäden wie Risse, Rohrbrüche sowie schadhafte Anschlüsse festgestellt, die das Grundwasser verunreinigen könnten. Das Bauprojekt umfasst die Sanierung von insgesamt 50 Kanalhaltungen. Zusätzlich werden seitliche Anschlüsse dauerhaft abgedichtet und defekte Stellen repariert. Die Arbeiten sind für den Sommer/Herbst 2024 geplant. Der Gemeinderat hat das Projekt der Roggensinger Ingenieure AG, Volketswil, für die Kanalsanierung 2024 genehmigt und den Objektkredit von CHF 175'000.00 bewilligt.
Des Weiteren wurden folgende Firmen beauftragt:
• AKASAN AG, Wängi, Sanierungsarbeiten, CHF 124'893.75
• Roggensinger Ingenieure AG, Volketswil, Ingenieurarbeiten, pauschal CHF 27'025.00
Baurechtsentscheide
Der Gemeinderat erteilte folgende baurechtliche Bewilligungen:
• Beatrice Klein-Ruff und Wolfgang Klein, Zentralstrasse 38, Hegnau; für den Neubau der Indach-Photovoltaik-Anlage (Projektänderung), an der Zentralstrasse 38, Hegnau.
• Roger Frei, Bodenacherstrasse 1, Kindhausen; für die Gartenumgestaltung mit Terrassierung des bestehenden Gartens und Erstellen von Stützmauern, an der Bodenacherstrasse 1, Kindhausen.
• Simon Greter und Eveline Gisel Greter, Im Amt 10, Gutenswil; für den Neubau der Photovoltaik-Anlage, Im Amt 10, Gutenswil.
• Patrick und Andrea Steiner, Brugglenstrasse 3, Volketswil; für die Photovoltaik-Anlage auf dem Wohnhaus und Schopf, an der Brugglenstrasse 3 und 3.1, Volketswil.
• Konsortium «Am Landenberg» Kindhausen, Hoehnpartner AG, Bettlistrasse 35, Dübendorf; für den Abbruch des Gewerbegebäudes und den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, an der Landenbergstrasse 14 und 16, Kindhausen.
• Home - Project AG, Bahnhofstrasse 60, Dübendorf; für die Erstellung von zwei mit Tiefgarage sowie den Abbruch der bestehenden Einfamilienhäuser, am Steinmüri 10a-c und 12a-c, Volketswil.
Des Weiteren hat der Gemeinderat…
• die Bauabrechnung der Hetzer, Jäckli und Partner AG, Uster, für die Leitungsanpassungen Umfahrungsstrasse mit Gesamtkosten von CHF 57'351.35 und mit einer Kreditunterschreitung von CHF 3'648.65 genehmigt.
•die Abrechnung für die Anschaffung eines Staplers für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben im Werkhof mit Gesamtkosten von CHF 56'237.50 und mit einer Kreditüberschreitung von CHF 1'237.50 genehmigt.
• den Kredit von CHF 68'500.00 für die Ersatzbeschaffung eines Kommunalfahrzeuges (Piaggio) zur Erledigung von kommunalen Aufgaben (Abfalltour, Reinigungsarbeiten, Transporte etc.) bewilligt. Der Auftrag für die Lieferung des Fahrzeuges wird zum Offertpreis von CHF 67'964.55 an die Firma Emil Manser, Dübendorf, vergeben.