«Ich begrüsse Sie an diesem wunderschönen Frühlingsabend, schön dass Sie alle da sind», freute sich der Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto über den grossen Aufmarsch zur Gemeindeversammlung. 225 Stimmberechtigte hatten sich in der Kuspo Gries eingefunden, etwas später waren es immerhin noch 213 an der Zahl. Die Schulpräsidentin Raffaela Fehr sprach von einer Premiere. Es sei das erste Mal, dass die Schule ihre Geschäfte vor der Versammlung der Politischen Gemeinde behandeln dürfe. In Tat und Wahrheit war das erste Geschäft an diesem Abend aber ein gemeinsames: die Weiterführung der schul- und familienergänzenden Betreuung mit neuem Rabattierungssystem. Als Co-Präsentatorin stand Fehr Ioana Mattle zur Seite, Sozialvorsteherin der Gemeinde. Das Geschäft beinhaltete die Weiterführung der Betreuungsangebote in den Schülerclubs der Schule - der Tageshort der Gemeinde soll neu in Schülerclub Zentral umbenannt werden. Die neue Tarifgestaltung pries Schulpräsidentin Fehr als einfaches, transparentes Dreistufenssystem an. «Wir sind überzeugt, eine faire Lösung gefunden zu haben, die sicher schlanker ist als vorher beim Hort mit 12 Abstufungen.» Ein alleinerziehender Vater sah das aber anders. In seinem Votum sprach er von einer automatischen Preiserhöhung. Für ihn würden jährliche Mehrkosten von knapp 4000 Franken anfallen, wie er vorrechnete. Er überlege sich ernsthaft, sein Arbeitspensum deshalb zu reduzieren. Er stellte weiter den Antrag, die bisherigen Tagessätze beizubehalten bei einer gleichzeitigen Anpassung der Einkommensabstufungen. Mit 96:76 Stimmen wurde sein Begehren knapp abgelehnt und der gemeinsame Antrag von Politischer und Schulgemeinde bei vereinzelten Gegenstimmen gutgeheissen.
Ohne Plan keine Entwicklung
Hochbauvorstand Marcel Egloff trat mit einem «so grossen Stapel Papier wie noch nie» ans Rednerpult. Er «verkaufte» die Festsetzung des Richtplans Siedlung und Landschaft, der im letzten Jahrhundert - genauer gesagt im Jahr 1998 - letztmals revidiert worden war. In seinen verständlichen und kompetenten Ausführungen zu einer komplexen Vorlage erinnerte er daran, dass in den letzten drei Jahren sehr intensiv gearbeitet worden sei - nicht zuletzt auch mit der Bevölkerung, welche diese Planung mittrage. «Wir haben›s geschafft». Der Kanton verlange eine Gesamtschau, und die liege nun vor. «Ohne Richtpläne können wir Volketswil nicht entwickeln.» Aus der Versammlung gab es nur drei Verständnisfragen und dem umfassenden Planungsinstrument wurde bei vereinzelnten Gegenstimmen grünes Licht erteilt. «Mehr Menschen gibt mehr Verkehr. Wir wollen eine qualitatives Wachstum», eröffnete der Tiefbau- und Werkvorstand Karin Ayar die Debatte um den Richtplan Verkehr. Der Plan sei keine Patentlösung für sämtliche heutigen und zukünftigen Verkehrsprobleme und auch keine starre Wegleitung, die nicht mehr an ändernde Bedürfnisse angepasst werden könne. «Der Richtplan ermöglicht die Planung und Realisierung von Massnahmen zur Optimierung aller Verkehrsträger, um das Mobilitätsangebot für alle Nutzergruppen nachhaltig zu verbessern», so Ayar. Das Auto werde grundsätzlich nicht infrage gestellt, die öffentlichen Parkplätze sollten erhalten bleiben, auf den wichtigsten Achsen solle weiterhin Tempo 50 als Zielgeschwindigkeit gelten und der Fuss- und Veloverkehr sowie die ÖV-Anbindugen verbessert werden, fasste die Gemeinderätin die wichtigsten Eckpunkte zusammen.
Eine Bewohnerin aus dem Chappeli-Quartier brachte den Wunsch für eine Tempo 30-Zone an. «Es ist extrem wichtig, dass in den Wohngebieten 30 gefahren wird.» Zum Thema Tempo 30 äusserte sich auch der SVP-Parteipräsident Dejan Malcic. Er beteuerte, dass auch er sichere und ruhige Quartier wolle. Mit flächendeckenden Tempo 30-Zonen könne er sich aber nicht anfreunden. Malcic strört sich vor allem an den «horrenden Kosten» für bauliche Massnahmen. Er plädierte deshalb für punktuelle Tempo 30-Abschnitte, was effizienter sei. Mancherorts würde auch nur eine einzige Verkehrstafel genügen, glaubte das SVP-Mitglied. Zudem mahnte er vor Temporeduktionen auf den Hauptachsen, was zu einem grösseren Verspätungsrisiko für den ÖV führe. Weiter sorgte er sich um die öffentlichen Gratis-Parkplätze, die vor allem für das Gewerbe attraktiv seien. Einem flächendeckenden monetären System stehe er kritisch gegenüber. Er stellte den Antrag, seine Einwände in der Planung zu berücksichtigen. Karin Ayar entgegnete, dass im vorliegenden Richtplan nicht von flächendeckenden Tempo 30-Zonen gesprochen werde, sondern von so genannten Eignungsgebieten. Zudem werde Tempo 30 die verkehrsorientierten Strassen - und somit den ÖV - nicht betreffen. Auch sei bei den Parkplätzen keine flächendeckende Bewirtschaftung vorgesehen.
«Tafel aufstellen und büssen»
Michael Grüebler von der Grünen Partei empfahl ein klares Ja. Der Plan löse reale Probleme und treffe die richtigen Massnahmen zur Sicherheit in den Quartieren. «Tempo 30 wird in schweizerischen Wohnquartieren langsam zum Standard.» In einem zweiten Votum betonte Malcic erneut, dass er verhindern möchte, dort Geld auszugeben, wo schon Tempo 30 gefahren werde - und schob gleich noch einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion nach, womit er aber bei den Stimmberechtigten auf taube Ohren stiess. Andreas Pinsini, Präsident der Grünliberalen, zeigte sich von der SVP irritiert. Die Partei spreche stets von Sparen, aber eine Überarbeitung der Vorlage, so wie sie von der SVP gefordert werde, würde zusätzlich Geld und auch Zeit kosten. Das SVP-Vorstandsmitglied Maria Rita Marty gab der Forderung ihrer Partei nochmals Nachdruck: «Wir wollen, dass eine Tafel aufgestellt wird und die Polizei mittels Radar büsst». Man wolle keine bauliche Massnahmen, inbesondere Verengungen der Strassen seien zu vermeiden. Der Richtplan, meinte Marty weiter, solle dazu dienen, dass der Verkehr flüssig bleibe und nicht, um die Autofahrer zu ärgern.
Ein Bürger aus Gutenswil konnte im Richtplan Verkehr keinen grossen Wurf erkennen. Von einem Strategiepapier, das über einen Zeithorizont von 15 bis 20 Jahren erstellt werde, erwarte er, dass auch die grossen Probleme angesprochen würden. Als Beispiele erwähnte der Votant das wachsende Verkehrsaufkommen auf der Umfahrungs- sowie auf der Industriestrasse. Bei weiteren Wortmeldungen ging es um Detail- und Verständnisfragen. Kurz vor 22 Uhr hatte sich die Diskussion erschöpft. Der Änderungsantrag des SVP-Präsidenten Dejan Malcic wurde mit 40:156 Stimmen abgelehnt und der Richtplan Verkehr - so wie vom Gemeinderat vorgelegt - mit grosser Mehrheit genehmigt. Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto dankte der Bevölkerung für ihr engagiertes Mitschaffen. Er sei stolz darauf, dass Volketswil die Festsetzung der Richtpläne in einem Durchgang über die Bühne brachte.