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Verkauf Kabelnetz: unnötige Risiken

Erstellt von Thomas Brunner, Volketswil | |   Unsere Zeitung

Was der Gemeinderat in den VoNa vom 21. Juni zum geplanten Verkauf des Kabelnetzes mitgeteilt hat, ist nur die halbe Wahrheit. Trotz eingestandener technischer Inkompetenz will der Gemeinderat beim Ausbau eines gemeindeweiten Glasfasernetzes mitmischen. Dazu soll sich die Gemeinde für 3,7 Millionen Franken an einer privaten Start-up-Gesellschaft beteiligen.

Die unübersehbaren Risiken werden vom Gemeinderat schöngeredet und vertuscht. Noch am 31. Mai hat der Gemeinderat schriftlich festgehalten: «Selbstverständlich unterliegt die Telekommunikationsbranche heute einem enormen Wandel, welcher durch die öffentliche Verwaltung nicht ansatzweise nachvollzogen werden kann» und es sei dem Gemeinderat klar, «dass der Betrieb eines Kabelnetzes keine hoheitliche Aufgabe des Gemeinwesens darstellt». Von diesen Einsichten war an der Info-Veranstaltung vom 2. Juli nichts mehr zu erkennen! Ohne die geringsten Abklärungen zum Bedarf will der Gemeinderat 24 Prozent des Aktienkapitals einer Gesellschaft kaufen, die – ohne konkrete Meilensteine vorzulegen – die kühne Behauptung aufstellt, sie könne innert zwei bis drei Jahren jeden Haushalt in Volketswil mit einem Glasfaser-Anschluss ausrüsten. An der Info-Veranstaltung anwesende Glasfaserspezialisten bezeichneten dieses Versprechen sowohl technisch als auch finanziell als Illusion. Gemeindepräsident Pinto, der Verwaltungsrat der Swiss Fibre Co AG werden will, bezeichnete die geplante Investition der Gemeinde von insgesamt 4,45 Millionen Franken als «À-fonds-perdu-Beitrag». Das wahre Risiko zu Lasten der Steuerzahler ist aber viel grösser: Wenn sich die unrealistischen Versprechungen der Swiss Fibre Co AG nämlich zerschlagen, wird es sich der Gemeinderat politisch nicht leisten können, das Geld abzuschreiben und das Rumpf-Glasfaser-Netz stillzulegen. Dann könnte es mittelfristig nämlich sein, dass viele Haushalte in Volketswil überhaupt keinen schnellen Anschluss mehr ans Internet haben. Was dann passiert, ist programmiert: der Griff in die Steuerkasse für den teuren Endausbau eines Glasfasernetzes! Die Stimmberechtigten sind gut beraten, wenn Sie die unrealistischen Fantasien und die finanzielle Risikofreude des Gemeinderats stoppen. Der Ausbau des Glasfasernetzes gehört in die Hände von privatwirtschaftlichen Anbietern, die auch die technische Kompetenz dazu haben. So hat zum Beispiel die Swisscom bereits ein Glasfasernetz in Teilen der Gemeinde verlegt. Der Gemeinderat soll das bestehende Kupferkabelnetz verkaufen oder sogar verschenken, aber sicher nicht Aktienkapital einer Gesellschaft kaufen, die unrealistische Versprechungen macht und über ihre Finanzierung keine klaren Antworten gibt. Keine unnötigen Risiken zu Lasten der Steuerkasse! 

Thomas Brunner, Volketswil

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