Verschiedene Ortsparteien, die Rechnungsprüfungskommission sowie eine Privatperson haben die Gelegenheit für eine Stellungnahme zur neuen Gemeindeordnung genutzt. Kritische Rückmeldungen gab es vor allem zu Kompetenzverschiebungen, beispielsweise bei der Zuständigkeit für die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans oder bei Finanzkompetenzen. Die Projektsteuerungsgruppe hat die Stellungnahmen ausgewertet und zuhanden von Gemeinderat und Schulpflege eine bereinigte Fassung der neuen Gemeindeordnung verabschiedet. Bis Mitte März 2024 werden Gemeinderat und Schulpflege ihre Anträge für die vorberatende Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2024 verabschieden. Der Beleuchtende Bericht (Abstimmungsweisung) sowie die Anträge von Schulpflege und Gemeinderat werden zusammen mit der neuen Gemeindeordnung am 13. Mai 2024 veröffentlicht. An der vorberatenden Gemeindeversammlung können die Stimmberechtigten Anträge zur neuen Gemeindeordnung stellen. Anschliessend erfolgt die Vorbereitung für die Urnenabstimmung, die am 24. November 2024 stattfinden soll. Wird die Gemeindeordnung an der Urne angenommen, tritt sie auf Beginn der Amtsdauer 2026–2030 am 1. Juli 2026 in Kraft.
Vernehmlassung zur neuen Gemeindeordnung ist abgeschlossen
Erstellt von Gemeinderat Volketswil
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Die neue Gemeindeordnung soll im Juni an der Gemeindeversammlung vorberaten werden. Bild: zvg.
Ende September haben Gemeinderat und Schulpflege den Entwurf für eine neue Gemeindeordnung in die Vernehmlassung gegeben. Bis Ende November sind sechs Stellungnahmen zur Gemeindeordnung für eine Einheitsgemeinde eingegangen. Es zeigt sich, dass der Entwurf nur in wenigen Punkten zu Diskussionen Anlass gegeben hat.
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