Die Frage über die Einführung einer Einheitsgemeinde in Volketswil lässt die Wogen hochgehen. Die Schulgemeinde funktioniere bereits effizient genug, sind die Gegner überzeugt. Befürworter hingegen sehen eine Chance, Synergien zu nutzen, um die Positionierung der Gemeinde zu stärken. An einer Podiumsdiskussion im Foyer des Kultur- und Sportzentrum Gries organisiert vom Offenen Frauenpodium Volketswil stellten Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto (Die Mitte) und Schulpräsident Yves Krismer (FDP) ihre Argumente vor. Moderiert wurde das Streitgespräch von der Journalistin und Autorin Esther Girsberger. Rund 50 Personen nahmen daran teil. Beide Parteien uneinig Obwohl einige strategische Eckwerte festgelegt werden konnten, sind sich die beiden Parteien Schulpflege und Gemeinderat in vielem uneinig. Eine vertiefte Prüfung soll offene Fragen klären. So entscheidet das Volketswiler Stimmvolk am 13. Februar darüber, ob das Thema Einheitsgemeinde überhaupt detailliert ausgearbeitet werden soll. Sollte die Erheblichkeitserklärung der Initiative von Klaus Näder angenommen werden, haben die beiden Parteien 18 Monate Zeit, eine gemeinsame Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Darin definiert sind unter anderem die Aufgaben und Befugnisse der Schulpflege. Das Stimmvolk würde sich dann in einem zweiten Schritt erneut zum Thema festlegen.

Drei Workshops, zwei Versionen

«Das Projekt Einheitsgemeinde steht doch unter einem schlechten Stern. Sie sind völlig anderer Meinung. Das ist doch zum Scheitern verurteilt», wirft Esther Girsberger früh in den Raum. Geht es um die bisher holprige Zusammenarbeit, sind sich die beiden Parteien zumindest darüber einig. In drei vorangegangenen Workshops versuchten Gemeinderat und Schulpflege, eine Basis für die Bildung einer Einheitsgemeinde zu finden. Die Begegnungen waren alles andere als partnerschaftlich. Grund dafür seien die Gelingens­bedingungen, die für die Schule ­zentral seien. Darin enthalten sind Eckpunkte wie Finanzbefugnisse, Zuständigkeit über Schulraum oder die Anstellung des Personals. «Die politische Gemeinde hat sich in den drei Workshops weder diskussionsbereit gezeigt noch ein Entgegenkommen signalisiert», meint Krismer. Pinto entgegnete vehement: «Der Gemeinderat wurde mit den Punkten konfrontiert und lediglich gefragt, ob er diesen zustimmt oder nicht. Man hat eine Chance verpasst, fair über das Thema zu diskutieren.» Letzterem stimmte auch Krismer zu. Bei den Zusammenkünften seien das Interesse und der gegenseitige Respekt nicht vorhanden gewesen. «Wie war es denn jetzt wirklich?», fragte Girsberger die beiden Debattierer. Beide Seiten sind der Überzeugung, dass das Gegenüber nicht kompromissbereit war. «Da müssen sie die Vertreter der Schulpflege und des Gemeinderates fragen», antwortet Pinto. Was sich an den Workshops tatsächlich abgespielt hat, wissen letztendlich nur die beteiligten Streitparteien, Gemeinde- und Schulpräsident eingenommen. Mangelnde Absprache zwischen Behörden Geht es um die Gelingensbedingungen, ist Pinto allerdings der Überzeugung, dass bei einer Annahme der Erheblichkeitserklärung der Initiative die beiden Parteien einen Konsens finden können. Schulpräsident Yves Krismer ist da anderer Meinung: «Wenn es heute nicht klappt, wieso soll es dann morgen klappen?»

Während Krismer die Gelingensbedingungen im Vorfeld der Abstimmung in den Mittelpunkt stellen will, ist für Pinto klar, dass die detaillierte Ausarbeitung erst nach einer Annahme der Initiative erfolgen kann. Die Zusammenarbeit funktioniere bereits zu aktuellem Zeitpunkt nicht optimal. Krismer verweist auf einen Vorfall, an dem die Schule über den Ersatz der Wasserleitung in der Nähe der Dorfschule Gutenswil nicht informiert wurde und die Arbeiten den Unterricht beeinträchtigten. Pinto wiederum erwähnt ein Beispiel, bei dem die Schule es versäumt habe, ein Darlehen direkt bei der politischen Gemeinde zu beantragen. Laut Pinto könnte die Einheitsgemeinde eine Lösung für diese Art Problem sein: «Wir sind zwei Gemeinden, die ­wenig Kontakt zueinander haben. In einer Einheitsgemeinde gibt es dagegen klare Abläufe und man redet miteinander.»

Kurz vor Ende der Veranstaltung bekam auch das Publikum die Möglichkeit, sich zur Diskussion zu äussern. Vor allem Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten warfen weitere Fragen in den Raum oder stellten sich hinter eine der beiden Parteien. So stützte der amtierende Gemeinderat Michael De Vita-Läubli (GLP) die Haltung des Gemeinderats, während sich Schulpflegemitglied Sara Portmann (parteilos) für den Erhalt der Schulgemeinde starkmachte.

Infoanlass der Schulgemeinde

Eine Woche nach der Podiums­diskussion lud die Schulgemeinde die Bevölkerung zu einem Informationsanlass ein. Schulpräsident Yves Krismer stellte dort erneut seine Argumente gegen die Bildung einer Einheitsgemeinde in Volketswil vor. Es sind dieselben Punkte, die an der Podiums­diskussion bereits besprochen wurden. Krismer geht allerdings auf Details ein, die beim Streitgespräch weniger Platz finden konnten. Ein zentraler Punkt für Krismer war, dass bei Bildung einer Einheitsgemeinde der Gemeinderat über ein deutlich höheres Budget verfügen werde: «Bei einer Fusion gehört das Budget der Schul­gemeinde zum Budget der politischen Gemeinde. Wollen Sie, dass sieben Gemeinderäte plötzlich über ein Budget von 115 Millionen Franken verfügen können?» Zwar versichert der Gemeinderat, dass die Finanzkompetenzen bei der Schulpflege bleiben, Krismer befürchtet dennoch Einschränkungen im Budget. «Die Bildung einer Einheits­gemeinde könnte bedeuten, dass Investitionen für die Schule mit anderen Geschäften der Gemeinde in Konkurrenz stünden», so der Schulpräsident. Krismer ist allerdings nicht per se gegen das Konzept von Einheitsgemeinden, wie er mehrfach betont: «Die Fusion zur Einheitsgemeinde war für viele Gemeinden sinnvoll, dem stimme ich zu. Für Volketswil allerdings sehe ich keinen Mehrwert, wenn wir zur Einheitsgemeinde übergehen.» Denn funktioniere der Schulbetrieb bisher problemlos. Anschliessend blieb wieder Zeit für Fragen aus dem Publikum. Gemeinde­präsident Jean-Philippe Pinto war ebenfalls als Zuhörer anwesend und betonte einmal mehr, dass die Abstimmung lediglich die Erheblichkeitserklärung der Initiative betrifft: «Stimmen sie jetzt für die Initiative, können sie später immer noch gegen die Einheits­gemeinde abstimmen. Es geht darum, zu prüfen, ob sich die Bildung einer Einheitsgemeinde in Volketswil lohnt.»