Beim Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften stand weniger das eigentliche Ziel – den Kantonen die Möglichkeit zu geben, auf Zweitwohnungen eine Steuer zu erheben – im Vordergrund, sondern vielmehr die damit verbundene Abschaffung des Eigenmietwertes als Teil des Einkommens. Nach eingehender Diskussion kamen die Mitglieder der Mitte Volketswil zum Schluss, die Vorlage zur Annahme zu empfehlen. Beim E-ID-Gesetz konzentrierte sich die Diskussion insbesondere auf den Datenschutz. Da die Vorlage in diesem Bereich jedoch gut aufgegleist ist und die Einführung einer sicheren E-ID ermöglicht, empfiehlt die Mitte Volketswil auch hier ein Ja. Die Anpassung des Energiegesetzes an die Kantonsverfassung im Bereich Klimaschutz und Netto-Null gab nur wenig zu reden. Klimaschutz betrifft uns alle, und die Vision, das Ziel «Netto-Null» bereits bis 2040 zu erreichen, kann wichtige Investitionen auslösen. Die Mitte Volketswil unterstützt dieses Anliegen und empfiehlt ebenfalls ein Ja. Der Ausbau der Kläranlage «Bachwis» mit der Erweiterung um die vierte Reinigungsstufe und der Anpassung an die künftigen Anforderungen ist notwendig. Die Vorlage des Zweckverbandes ist gut durchdacht und orientiert sich an den Bedürfnissen der beteiligten Gemeinden. Auch hier empfiehlt die Mitte Volketswil ein Ja. Fazit: Die Mitte Volketswil sagt zu allen vier Vorlagen vom 28. September klar Ja.
Yevgeniya Frei, Die Mitte
Kommentare (0)
Keine Kommentare gefunden!