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Die Mitte spricht sich für unabhängige Medien aus

Erstellt von Mike Halbheer, Die Mitte Volketswil | |   Unsere Zeitung

An ihrer Parteiversammlung vom 19. Januar hat die Mitte Volketswil die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar gefasst. Sie spricht sich für unabhängige Medien und somit gegen das Medienpaket aus. Zudem sagt sie Nein zur Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» und zur Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot und lehnt weiter die Abschaffung der Stempelsteuer ab.

Das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien soll Lokalmedien fördern. Während die Mitte Volketswil die Wichtigkeit einer diversen Medienlandschaft in jedem Fall erkennt, erfüllt das vorliegende Paket nicht den gewünschten Zweck. Ein Grossteil der gesprochenen Unterstützungsbeiträge kommen den grossen Medienhäusern zu Gute, nicht den Lokalmedien. Ausserdem würde das Massnahmenpaket eine direkte Medienförderung einführen. Es würde also erstmals Geld direkt aus der Bundeskasse an Redaktionen fliessen. Diese finanzielle Unterstützung könnte dann auch an Bedingungen geknüpft werden – ein entsprechender Vorstoss wurde im Parlament bereits eingereicht. Damit würde die Unabhängigkeit der Medien gefährdet. Deshalb lehnt die Mitte Volketswil das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien deutlich ab.

Gegenvorschlag zur Initiative «Kinder ohne Tabak» ist zielführend

Die Mitte Volketswil erachtet das Tabakgesetz, welches durch den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» eigeführt würde, als ausgewogen und effektiv. Das weitreichende Verbot für Tabakwerbung, welches die Initiative einführen würde, erachtet sie nicht als sinnvoll. Die Mitte Volketswil lehnt daher die Initiative ab und unterstützt den indirekten Gegenvorschlag.

Nein zum Verbot von Tier- und Menschenversuchen

Die vorliegende Volksinitiative fordert ein vollständiges Verbot von Versuchen an Tieren und Menschen. Dieses würde die medizinische Forschung in der Schweiz massiv einschränken. Dies blockiert den Fortschritt und ist wirtschaftlich nicht tragbar. Daher lehnt die Mitte Volketswil die Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot ab.

Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital

Die Stempelabgabe ersetzt die Mehrwertsteuer im Finanzbereich. Aufgrund des Freibetrags von einer Million Franken werden kleine und mittlere Unternehmen nicht übermässig belastet. Die Mitte Volketswil sieht die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital aktuell nicht als sinnvoll an. Sie lehnt daher die Vorlage ab.

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