Heute kann die Schweiz in solchen Fällen wirtschaftliche Sanktionen mittragen. Die Initiative will ihr diese Möglichkeit bei kriegführenden Staaten weitgehend nehmen. Das wäre keine mutige Neutralität, sondern politisches Wegducken. Wir könnten weiterhin Geschäfte mit einem Aggressor machen, während andere Staaten versuchen, mit wirtschaftlichem Druck einen Krieg einzudämmen. Und wir würden ausgerechnet jene internationale Rechtsordnung schwächen, auf deren Schutz ein kleines Land wie die Schweiz besonders angewiesen ist. Es ist illusorisch, eine möglichst starre Neutralität schütze uns vor einem Krieg. Die Geschichte kennt genügend neutrale Staaten, deren Neutralität einen Angreifer nicht aufgehalten hat. Neutralität ist ein Instrument der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik, kein unsichtbarer Schutzschild. Besonders widersprüchlich wird es im Ernstfall: Wir sollen uns heute möglichst heraushalten und die Zusammenarbeit mit Verteidigungsbündnissen einschränken. Werden wir aber selbst angegriffen, dürfen wir plötzlich zusammenarbeiten und erwarten Unterstützung anderer Staaten. Solidarität erst dann zu entdecken, wenn man sie selber braucht, ist keine überzeugende Sicherheitspolitik. Die bewährte Schweizer Neutralität lässt uns neutral bleiben und trotzdem Haltung zeigen. Sie erlaubt uns, auf eine sich verändernde Welt zu reagieren. Genau diesen Handlungsspielraum sollten wir nicht freiwillig aufgeben.Darum Nein zur Neutralitätsinitiative.
SP Volketswil


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