Der Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto eröffnete die Gemeindeversammlung in der Kuspo Gries mit der Bemerkung, dass die Versammlungen der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde zum letzten Mal getrennt stattfinden, denn am 1. Juli tritt die Einheitsgemeinde in Kraft. In Zukunft werden die Stimmberechtigten auch nicht mehr am Freitagabend in die Kultur- und Sporthalle Gries aufgeboten, sondern jeweils unter der Woche an einem Dienstag. 94 Stimmberechtigte fanden sich am vergangenen Freitag zur Dernière ein. Mit 7,8 Millionen Franken Ertragsüberschuss durfte Pinto, mit aufgesetztem Hut des Säckelmeisters, einmal mehr einen weitaus besseren als ursprünglich budgetierten Abschluss vorlegen. Massgeblich zu diesem Ergebnis hat ein Sondereffekt, der Verkauf des gemeindeiegenen Kabelnetzes, beigetragen. Sonst wäre das Ergebnis der Jahresrechnung ausgeglichen ausgefallen, wie Michael Wyss, Präsident der Rechnungsprüfungskommission ergänzte. Sowohl Wyss als auch Pinto wiesen besorgt auf die stark gestiegenen Kosten in Bereich der Pflegefinanzierung hin. Immerhin: Mit 116,6 Millionen Franken Eigenkapital steht Volketswil laut seinem Finanzvorsteher nach wie vor gut da. Einstimmig wurde die Jahresrechnung gutgeheissen.

Für Gratis-Raumbenützung

Im Zuge der Einheitsgemeinde ist auch die kommunale Gebührenverordnung aus dem Jahr 2018 revidiert und mit dem Bereich Schule und Bildung ergänzt worden. Stimmbürger Thomas Brunner stellte dazu einen Änderungs- respektive Ergängzungsantrag zum Wohle der rund 170 Volketswiler Vereine. Nirgendwo sei in der Veordnung festgehalten, dass für die Benützung gemeindeeigener Liegenschaften auf die Gebührenerhebung verzichtet werden könne, monierte Brunner. Ein Passus, der für Vereine, die Räumlichkeiten bis anhin kostenlos nutzen konnten, durchaus entscheidend sei. Brunner wies zudem darauf hin, dass beim Verleih von Marktständen eine entsprechende Regelung festgeschrieben wurde. Unterstützung erhielt der Ergänzungsantrag von der Senioren-Interessengemeinschaft, wie ihr Vertreter Harald Gattiker in einem knappen Votum bekräftigte. Der Gemeinderat, insbesondere aber der für die Verordnung zuständige Liegenschaftenvorsteher Michael Läubli, zeigten sich bereit, diese Regelung auch bei den Liegenschaften anzuwenden. Sowohl für Brunners Ergänzungsantrag als auch für die abgeänderte, teilrevidierte Gebührenverordnung gab es Einstimmigkeit. Auch der totalrevidierten Personalverordnung, ein Geschäft, dass Schulgemeinde und Politische Gemeinde gemeinsam präsentierten, stimmten die Anwesenden zu 100 Prozent zu.

Mehrkosten von 15750 Franken

«Es gibt kaum eine Verordnung, in die so viele Gedanken geflossen sind», eröffnete Pinto die Beratung der Verordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommissionen. Dabei zog der Gemeindepräsident alle Register, um die massgeblich durch den Gemeinderat James Frei erarbeitete Vorlage der Stimmbürgerschaft an den Mann bzw. an die Frau zu bringen. Der kummulierte Mehraufwand für Gemeinderat und Schulpflege gegenüber der aktuell geltenden Verordnung schlägt mit 15›750 Franken zu Buche. Sowohl Gemeinderats- als auch Schulpflegemitglieder werden jährlich pauschal mit 17›000 Franken entschädigt. Hinzu kommen Ressort- und Spesenentschädigungen für die Mitglieder des Gemeinderates respektive Projektentschädigungen für die Mitglieder der Schulpflege. Die Berechnungsbasis von 170›000 Franken für 100 Prozent setzte Pinto dem Durchschnittslohn von leitenden Kaderangestellten bei der Gemeinde Volketswil gleich. Tendenziell hätten grössere Gemeinden auch höhere Entschädigungen, weil sie mehr und mehr Zentrumsaufgaben übernähmen. Pinto sprach von einer modernen und zeitgemässen Aufteilung sowie von einer klaren und transparenten Berechnungsgrundlage. Ähnliche Worte fand die RPK : Es sei ein innovatives Modell mit einem gedeckeltem Pensum, transparent und adäquat. Für die Mitglieder der neuen Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission ist etwas mehr Geld vorgesehen, dies aufgrund des zusätzlichen Prüfungsaufwandes.

Antrag für mehr Transparenz

Wie im Vorfeld schon öffentlich angekündigt, stellte die FDP einen Antrag auf Rückweisung. Die Berechnungsbasis von 170›000 Franken sei definitiv zu hoch, wie das Vorstandsmitglied Samuel Bond unterstrich. Ein Engagement für die Gemeinde solle keine finanzielle Sonderstellung für die Exekutivmitglieder schaffen. Zudem hinke der Vergleich mit Kaderlöhnen in der Verwaltung, da der Gemeinderat strategisch und nicht operationell tätig sei. Ausgehend vom kantonalen Medianlohn in der Höhe von 90›000 Franken könnte sich die FDP eine Berechnungsgrundlage vorstellen, die dem Faktor 1 bis maximal 1,5 dessen entspräche. Thomas Brunner entgegnete, dass bei einer Tiefhaltung der Entschädigungen die Behördentätigkeit unattraktiv und das Milizssystem gefährdet würde. Ganz im Sinne von einer höheren Transparenz und einer höheren Vertrauensbasis legte er einen Ergänzungsantrag vor, wonach der Gemeinderat verpflichtet würde jährlich, nebst den Einkünften aus der Behördentätigkeit auch die Einkünfte aus damit verbundenden Mandaten - wie zum Beispiel aus der Verwaltungsratstätigkeit bei der Vita Futura AG - namentlich offen zu legen. «Transparenz liegt auch in unserem Interesse», reagierte Jean-Philippe Pinto wohlwollend auf den Antrag von Brunner. Dejan Malcic, Präsident der SVP, räumte ein, dass die Partei die Berechnungsgrundlage von 170›000 Franken zwar als hoch empfinde, die Mitgliederversammlung aber trotzdem beschlossen habe, der Verordnung so zuzustimmen. Mit 24 Ja- zu 54 Nein-Stimmen wurde der Rückweisungsantrag der FDP letztendlich abgelehnt und der Ergänzung von Thomas Brunner mit 68 Ja zu 17 Nein zugestimmt. Die revidierte Vorlage wurde mit vereinzelten Gegenstimmen angenommen.

Etwas weniger Schüler

Wie immer eröffnete Raffaela Fehr auch diese letzte Schulgemeindeversammlung mit einem Ausblick. Zufrieden zeigte sie sich über den Umbau des Schulhauses Feldhof, der trotz grossen Herausforderungen im Zeitplan liege. Weiter informierte sie über neue Angebote, um Begabte zu fördern und über die Lancierung des Projekts Schulsozialarbeit. Die Schule müsse sich auch betreffend Datenschutz und Datensicherung weiterentwicklen, dies erfordere die zunehmende Digitalisierung. Auf Kindergartenstufe seien die Schülerzahlen leicht rückläufig, wie Fehr ferner festhielt. «Für den Moment haben wir wieder genug Platz. Das Bevölkerungswachstum müssen wir aber im Blick behalten». Matthias Lühti fiel die Ehre zuteil, die letzte Jahresrechnung der Schulgemeinde zu präsentieren . Diese schloss mit einem Ertragsüberschuss von rund vier Millionen Franken ab. Ein starker Anstieg verzeichnete die Schule im vergangenen Jahr bei den Sonderschulkosten.

Verzögerung durch Konkurs

Bevor die Schulpflegerin Sabine Wegmann die Bauabrechnung zur Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Hellwies im Detail erläutern konnte, durfte sie von Raffaela Fehr ein grosses Dankeschön entgegen nehmen. «Die Abrechnung hat viel Schnauf gebraucht». Sechs Jahre sind von der Projektvollendung bis zur definitven Abrechnung verstrichen. Wegmann erinnerte an eine schwierige Zusammenarbeit mit dem Baumeister, dessen Firma Konkurs anmelden musste. Das Projekt Hellwies schloss mit Kosten von insgesamt 17›0978›428 Franken ab, ursprünglich wurde ein Kredit von 15›500›000 Franken gesprochen. Unter Anrechnung der Teuerung entspreche dies einer Kostenüberschreitung von 3,14 Prozent, wie Wegmann erklärte. Michael Wyss, abtretender Präsident der Rechnungsprüfungskommission, reicherte sein letztes Votum mit einer persönlichen Note an. Unter anderem dankte er der Schulpflege, die der RPK gegenüber stets fair aufgetreten sei. Einstimmig wurde auch diese Bauabrechnung von den Stimmberechtigten gutgeheissen und nach zweieinhalb Stunden war die letzte getrennte Gemeindeversammlung Geschichte.

Verabschiedungen von Behördenmitgliedern

Am Ende der Legislatur 2022-2026 gab es auch einige Verabschiedungen vorzunehmen. Der Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto bedankte sich mit Blumen bei den Gemeinderäten Thomas Brauch, Ioana Mattle sowie Marcel Egloff für ihren beherzten Einsatz zugunsten von Volketswil, bei den RPK-Mitgliedern Michael Wyss (2012 - 2026, auch als Präsident), Patrick Frei (2019 - 2026), Raban Niederberger, Pascal Bertschinger sowie Hans Stamm (2018 - 2026) und dem Mitglied der Sozialbehörde Annemarie Simone-Steiner, bei Letztgenannter für insgesamt 12 Jahre. Die Schulpräsidentin Raffaela Fehr musste sich von den Schulpflegemitgliedern Raphael Banti, Michelle Halbheer und Janine Lombardi verabschieden.