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Erzwungene Abstimmungen

Erstellt von Heinz Bertschinger, Gutenswil | |   Unsere Zeitung

Ich kenne niemanden, der in Volketswil eine Asylantenunterkunft vermisst. Trotzdem stimmen wir auf Befehl von Bund und Kanton darüber ab. Das nennt man Gemeindeautonomie. Ich habe Ja gestimmt weil der finanzielle Schaden bei einem Ja geringer ist.

Beim Waffenrecht gibt es zwar Leute, die eine Verschärfung als sinnvoll erachten, aber der wirkliche Zwang zur Abstimmung kommt aus Brüssel. Die massive Drohung der EU, bei einer Ablehnung das Schengen-Abkommen zu kündigen, liess mir auch hier kaum eine andere Wahl, als ein Ja einzulegen. Bleibt noch die rechtlich bedenkliche Verfassungsverletzung bei der Doppelabstimmung Steuerreform / AHV-Finanzierung. Der Zwang zur Steuerreform kommt ebenfalls von jenseits der Landesgrenze, aber die unselige Verknüpfung mit der AHV ist auf schweizerischem Mist gewachsen. Die Verletzung der Einheit der Materie ist eine Bankrotterklärung an die Rechtstaatlichkeit. Aber das haben wir bereits bei der Billag-Vorlage erlebt, die ebenfalls mit Hinterlist an der Verfassung vorbei geschmuggelt wurde. Ein Nein heisst, das Ausland würde uns auf die Knie zwingen. Da geben wir uns mit Ja lieber selber selber auf.

Heinz Bertschinger, Gutenswil

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