Nationale Vorlagen

Nein – zur Volksinitiative «Keine 10‑Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Die Volksinitiative will die Schweizer Bevölkerung auf maximal zehn Millionen begrenzen und sieht drastische Massnahmen wie die Kündigung internationaler Abkommen vor. Die GLP lehnt dies ab, da es Stabilität, Arbeitskräfte, Lebensstandard und Innovation gefährden würde, und setzt auf pragmatische, wirtschaftlich verantwortungsvolle Lösungen. Setzen wir den Wohlstand der Schweiz nicht aufs Spiel, wo doch echte Lösungen existieren. Nein – zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Die Verschärfungen des Zivildienstgesetzes würden zwar die Zahl der Zivildienstleistenden senken, könnten aber erhebliche Nachteile für gesellschaftlich wichtige Bereiche verursachen, ohne sicherzustellen, dass dadurch tatsächlich mehr Menschen Militärdienst leisten. Statt Abschreckung des Zivildienstes sollte die Attraktivität der Armee verbessert werden.

Kantonale Vorlagen

Ja – zur Vertretung von Kantonsratsmitgliedern. Die Verfassungsänderung stärkt nach Ansicht der Befürworter die demokratische Vertretung und das Milizsystem, indem sie für klar definierte Ausnahmesituationen eine zeitlich begrenzte und demokratisch legitimierte Stellvertretung von Parlamentsmitgliedern ermöglicht. Nein – zur Wohneigentums-Initiative. Die GLP lehnt die Wohneigentums-Initiative ab, weil die Wohnkrise im Kanton Zürich vor allem Mieterinnen und Mieter betrifft. Statt Wohneigentum stärker zu fördern, sollten Massnahmen unterstützt werden, die mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Die Initiative löst aus Sicht der GLP das eigentliche Problem nicht. Nein – A. Wohnungsinitiative. Die GLP lehnt die Wohnungsinitiative ab, weil sie mit einer neuen staat­lichen Wohnbaugesellschaft das Wohnraumproblem nicht wirksam löst und hohe Kosten verursacht. Statt mehr Staat braucht es schnellere Bewilligungsverfahren, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für den Wohnungsbau. Ja – B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 17. November. Den Gegenvorschlag unterstützt die GLP, da er den gemeinnützigen Wohnungsbau fördert, ohne eine neue staatliche Institution zu schaffen. Nein – A. Wohnschutz-Initiative. Die GLP lehnt die Wohnschutz-Ini­tiative ab, weil die geplante Bewil­ligungspflicht für Umbauten und Renovationen Sanierungen und Investitionen in den Wohnungsbau ­erschweren würde. Dadurch könnte lang­fristig sogar weniger bezahlbarer Wohnraum entstehen. Ja – B. Gegenvorschlag des Kantonsrates. Die GLP unterstützt den Gegenvorschlag, der Leerkündigungen gezielt prüfen und verhindern soll, ohne zusätzliche Bürokratie oder Investitionshemmnisse zu schaffen. Nein – Kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock». Die Initiative «Stopp Prämien-Schock» will die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien automatisch erhöhen, wenn die Prämien steigen. Die GLP lehnt dies ab, weil vor allem Personen mit höheren Einkommen davon profitieren würden, während Haushalte mit tiefen Einkommen nur ­wenig entlastet würden. Zudem bekämpft die Initiative nicht die Ursachen der steigenden Gesundheitskosten und würde dem Kanton sowie den Gemeinden jährlich rund 80 Millionen Franken an Steuereinnahmen entziehen.

Kommunale Vorlage Schwerzenbach

Die GLP Schwerzenbach unterstützt den Antrag des Gemeinderates zum Landabtausch im Zimikerried. Die vorgesehene Regelung schafft die notwendige Flexibilität, um die Entwicklung des Gebiets effizient voranzutreiben und das gemeindeeigene Land sinnvoll zu nutzen – insbesondere auch mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum. Dank klar definierter Bedingungen, Wertgleichheit der Grundstücke und der Kontrolle durch die Rechnungsprüfungskommission sind die Interessen der Gemeinde aus unserer Sicht gut gewahrt.

Grünliberale Partei Volketswil-Schwerzenbach