National
Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: Die 13. AHV-Rente wird Ende dieses Jahres erstmals ausbezahlt. Zur Teilfinanzierung soll die Mehrwertsteuer ab 2028 um 0,4 Prozentpunkte steigen, während der reduzierte Satz für Lebensmittel und Medikamente unverändert bleibt. Die GLP setzte sich dafür ein, dass die Finanzierung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, und lehnte höhere Lohnabgaben ab. Die GLP Volketswil-Schwerzenbach empfiehlt ein Ja zur Mehrwertsteuererhöhung. Für die weiteren Herausforderungen der AHV braucht es dennoch eine umfassende und nachhaltige Reform.
Ja zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»: Was in Volketswil und Schwerzenbach kommunal schon von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern beschlossen ist, soll nun auch National gelten. Die Feuerwerksinitiative verlangt Einschränkungen für Verkauf und Einsatz von lärmerzeugendem Feuerwerk und damit die Rücksichtnahme und den Schutz von Menschen, Tieren und der Umwelt. Ausnahmen sollen bei Anlässen von überregionaler Bedeutung möglich bleiben.
Nein zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen»: Die Initiative verlangt eine gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer. Im März 2026 hat die Stimmbevölkerung der Individualbesteuerung zugestimmt. Dieser Volksentscheid soll respektiert und umgesetzt werden. Die Individualbesteuerung beseitigt die steuerliche Ungleichbehandlung aufgrund des Zivilstands. Bei einer Annahme der Mitte - Initiative könnten widersprüchliche Steuerregeln entstehen. Das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung bliebe zunächst bestehen. Gleichzeitig würde die Verfassung für Ehepaare eine gemeinsame Besteuerung verlangen. Die GLP warnt deshalb vor hohen Kosten, Steuerwirrwarr und einer Rückkehr zur Heiratsstrafe.
Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes: Die GLP sagt Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Sie soll dem Bundesrat mehr Handlungsspielraum geben, um auf die veränderte Sicherheitslage zu reagieren. Laut der GLP stärkt das die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Neutralität und sicherheitspolitische Zusammenarbeit schliessen sich für die GLP nicht aus.
Kommunal
Gemeindeversammlung vom 1. Dezember: Aus dem Budget 2027 wird ersichtlich, dass die finanzielle Situation weiter sehr angespannt ist und auch in naher Zukunft bleiben wird. Die GLP schätzt den umsichtigen Umgang mit den Gemeindefinanzen. Dennoch scheint es, dass wichtige Positionen aus dem Budget gestrichen wurden, weshalb wir an der Gemeindeversammlung entsprechende Fragen stellen werden. So vermissen wir konkret die Umsetzung von 30er-Zonen in den Quartieren und deren Planung. Dies wäre befremdlich, da viele Begehren aus der Bevölkerung stammen. Die GLP Volketswil–Schwerzenbach unterstützt die Erhöhung der Beiträge an jugendfördernden Sportvereine.


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