Bei den beiden Initiativen zur Entlastung der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Gesundheitskosten besteht ganz klar Handlungsbedarf. Wir sind jedoch der Meinung, dass beide Initiativen das Problem der Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht bei der Wurzel packen. Die Initiative der Kostenbremse bietet keine Lösungsansätze und sieht ­einen zu starren Mechanismus vor. Bei der Prämienentlastungsinitiative ist die Finanzierung ungewiss, sie ist nicht sehr wirksam, um den Ärmsten zu helfen, und setzt falsche Anreize. Die Mehrkosten, die auf den Staat und die Kantone fallen, werden schlussendlich wir alle wieder über die Steuern, Mehrwertsteuer oder Lohnabzüge zu tragen haben. Wir sind an einer echten Problemlösung interessiert, diese lautet: Kosten senken, nicht Kosten subventionieren. Darum unterstützen wir die jeweiligen, indirekten Gegenvorschläge von Bundesrat und Parlament. Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» lehnen wir klar ab. Zum Wohl der Allgemeinheit und besonders zum Schutz der Schwächeren kann es in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, in die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen einzugreifen. Das Recht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit ist bereits in der Bundesverfassung verankert (Art. 10). Das Stromgesetz ist eine dringend nötige, ausgewogene und zukunftsorientierte Lösung für die Schweizer Stromversorgung. Die Vorlage stärkt die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz in ­einem. Es entspricht den unmittelbaren Bedürfnissen nach Sicherheit und energetischer Souveränität. Unsere natürlichen Landschaften und Lebensgrundlagen sind geschützt und Innovation wird gefördert. Das Stromgesetz ist ein zentraler und ganz konkreter Schritt für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Die Grünliberalen sind stolz darauf, dieses Gesetz im Parlament wesentlich mitgeprägt zu haben. Eine aktive Kampagne und der Gewinn der Volksabstimmung sind eine einmalige Chance, um unsere ökologischen Werte mit konkreten Lösungen in Einklang zu bringen. 

Andreas Pinsini, Präsident Grünliberale Partei