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Ja zur Freiheit - Ja zum Covid-Gesetz

Erstellt von Hans Stamm, Volketswil | |   Unsere Zeitung

Zur Klarstellung: Wir sprechen beim Covid-19-Gesetz nicht nur vom Impfzertifikat, sondern auch von essentiellen Unterstützungsmassnahmen. Das Covid-19-Gesetz schliesst weitere Lücken etwa für Selbständige oder Kulturschaffende. Hier wurde das Gesetz nachgebessert und enthält nun wichtige Anpassungen für Härtefälle.

Zu den Fakten: Wer möchte nicht ein normales Leben führen wie vor der Pandemie? Dies ist möglich, jedoch nur mit einer höheren Impfquote (siehe Skandinavien oder Iberische Halbinsel), wie wir sie in der Schweiz leider noch nicht haben. Impfverweigerung bringt gar nichts, sondern ist kontraproduktiv und verschleppt die ganze Pandemie nur weiter in den nächsten Frühling. Wir müssen das Virus eindämmen, sonst mutiert es weiter. Deshalb gilt es nach wie vor, vorsichtig zu sein und nicht zu schnell zu lockern. Mir ist völlig klar, dass die Massnahmen ein wenig einschränken, aber alle Massnahmen zusammen sind wichtig und richtig im Kampf gegen das Virus. Das Zertifikat ist enorm wichtig, denn es hilft, unsere Freiheiten zu bewahren, und schützt uns vor einem neuen Lockdown. Ich sehe das Zertifikat als solidarischen Beitrag aller Generationen zur Volksgesundheit. Von Diktat, Willkür oder Zwang kann hier absolut keine Rede sein. Lassen wir uns zum Wohle der gesamten Bevölkerung impfen und haben zum Dank wieder ein «normales» Leben zurück, wie wir es vor der Pandemie gehabt haben! Deshalb legen Sie bitte ein «JA» zum Covid Gesetz in die Urne.

Hans Stamm, Volketswil

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Kommentare (1)

  • werner.klee@acd.li
    am 05.11.2021
    Selbstverständlich respektiere ich die Meinung des VoNa-Lesers Herr Stamm, aber ich teile sie keineswegs: das beginnt schon bei den einleitenden Grundlagen. Ein Leben wie vor der Covid-Pandemie ist nicht möglich, weil das Auftreten und die Existenz der unterschiedlichen Covid-Viren andere Voraussetzungen geschaffen haben, die bis dato und wahrscheinlich für immer nicht rückgängig gemacht werden können.
    Ich teile Herrn Stamms Meinung, dass darauf auch mit gesetzlichen Massnahmen reagiert werden muss - allerdings sollten diese Massnahmen auf einer Definition von realistischen Zielen gründen und die vereinbarten Ziele schliesslich auch erreichen.
    Die Natur hat uns mit Covid eine Lektion erteilt: trotz aller bewundernswerten Errungenschaften menschlichen Wissens haben wir es nicht geschafft und wir werden es auch nicht schaffen, diese extrem anpassungsfähigen Wesen (Covid-Virus-Gruppe) auszulöschen. Die Antwort der Natur, die Schaffung neuer Virus-Varianten mit immer höherer Resistenz gegen menschliche Auslösch-Massnahmen, müssen wir demütig zur Kenntnis nehmen - und daher ist ein Leben wie vor der Covid-Pandemie nichts anderes als eine schöne Illusion.
    Dies spricht nun FÜR GEEIGNETE gesetzliche Massnahmen zum Schutz der Gesundheit individueller Personen wie auch der Überlebens-Fähigkeit der gesamten Menschheit. Das vorgelegte Covid-Gesetz (ich bin geneigt, von einem Gesetzgeber-Pfusch zu sprechen!) erfüllt nun leider nicht nur den Anspruch der bestmöglichen Eignung in keiner Weise (statt erfolgreiche Pandemie-Abwehr traurige Aussichten auf 4. , 5. ... Wellen etc.), es erfüllt nicht einmal die gesetzlichen Bedingungen, die an ein solches Gesetz gestellt werden : das Gebot der Einheit der Materie wird durch diesen Pfusch grobfahrlässig und in unverantwortlich schlampiger Weise verletzt. Beweis: in den rot eigefassten Abstimmungsunterlagen ist auf Seite 31 zu lesen, dass über folgende finanziellen Massnahmen abgestimmt wird:
    - Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung, um Kündigungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu retten (3. genannte finanzielle Massnahme)
    - Ausgleich von Werbeverlusten der privaten Radio- und Fernsehstationen (gemeint sind Sender, also Unternehmen; bis zu einem bestimmten Betrag (letzte genannte finanzielle Massnahme).
    Als Stimmbürger finde ich Punkt 3 sinnvoll, und ich will ihm zustimmen. Aber den nebulösen und per se fragwürdigen Missbrauch von Steuergeldern zugunsten der Werbelobby will ich keinesfalls mit meiner Stimme absegnen.
    Mit dieser die Einheit der Materie vernachlässigenden Gesetzesvorlage ist es mir aber gar nicht möglich, meinen erklärten Wählerwillen in der Abstimmung zum Ausdruck zu bringen.
    Mit dem zwingenden Gebot der Einheit der Materie für eine Vorlage soll sichergestellt werden, dass der Wähler seinen Willen akkurat in der Abstimmung zum Ausdruck bringen kann.
    Daher bitte ich alle, diesen Stimmzettel im Nirwana der Abfall-Entsorgung verschwinden zu lassen : wenn ich es nicht schaffe, diese Vorlage offiziell noch vor der Abstimmung für ungültig erklären zu lassen, das wird das eben nach der Abstimmung passieren.

    Werner Klee
    Gründungspräsident GAS (Gerechtigkeits-Allianzenpartei der Schweiz - seit Oktober 2021 - 2 Mitglieder - Sitz in Kindhausen)