Gegner verweisen auf Belgien im Zweiten Weltkrieg und behaupten, Neutralität schütze nicht vor Angriffen. Doch Belgien lag auf einer entscheidenden Angriffsroute. Das beweist nicht, dass Neutralität wertlos ist. Für einen Kleinstaat ist entscheidend, nicht unnötig selbst zur Konfliktpartei zu werden. Russlands Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und klar zu verurteilen. Doch die Schweiz muss sich fragen, ob Sanktionen unserer Sicherheit dienen. 2014, nach der Annexion der Krim, übernahm sie die EU-Sanktionen gerade nicht vollständig, sondern verhinderte vor ­allem deren Umgehung. Auch bei anderen schweren Völkerrechtsverletzungen wurde unterschiedlich reagiert. Wenn Neutralität je nach Konflikt anders ausgelegt wird, entsteht Doppelmoral. Das zerstört unsere Glaubwürdigkeit als neutraler Staat. Fragen Sie sich, ob die Schweiz verschont geblieben wäre, hätte sie Deutschland 1939 sanktioniert, Exporte gestoppt und Vermögen eingefroren. Eher nicht und genau das fordern die Gegner. Armeechef Benedikt Roos bezeichnete die Schweiz kürzlich sogar als potenzielles Ziel für Russland. Kein Wunder, denn die Schweiz hat russische Vermögenswerte gesperrt und Sanktionen mitgetragen. Beendet haben diese den Krieg bis heute nicht, sondern haben unsere Neutralität aufgegeben und uns zur möglichen Zielscheibe bei einer Konfliktausweitung gemacht. Gerade in einer Zeit wachsender Spannungen muss Neutralität Sicherheit schaffen. Wer sich einem Wirtschaftskrieg anschliesst, riskiert, selbst als Teil einer Konfliktseite betrachtet zu werden. Unsere Aufgabe ist nicht, zusätzliche Risiken einzugehen, sondern unser Land aus fremden Kriegen herauszuhalten. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sondern Unabhängigkeit, humanitäre Hilfe, Vermittlung und Glaubwürdigkeit. Diese Rolle können wir nur wahrnehmen, wenn für alle Konflikte dieselben Regeln gelten. Darum am 27. September: Ja zur Neutralitätsinitiative, damit wir nicht zur Zielscheibe werden. 

SVP Volketswil