Denn: Die neue Steuer reduziert das verfügbare Kapital im Unternehmen signifikant. Das hemmt Innovationen und Investitionen. Dazu kommt, dass Gründer und Mitarbeiter in Startups moderate Löhne beziehen. Entschädigt werden sie mit einer Beteiligung am Startup. Durch den Verkauf von Beteiligungen erzielte Kapitalgewinne müssen neu ab dem ersten Franken voll als Einkommen versteuert werden – ab einem Schwellenwert sogar mit 150%. Zum Schutz von KMUs, Startups und der Innovationskraft der Schweiz sage ich am 26. September Nein zur 99%-Initiative der Juso.
Marcel Egloff, Vorstand FDP Volketswil
Kommentare (2)
werner.klee@acd.li
am 07.09.2021Dem Ziel, die Löhne (also einer gerechten geldmässigen BeLOHNung für geleistete Arbeit) von einem ungerechtfertigten Abzug zu entlasten, stimme ich natürlich zu - wobei allerdings definieren werden sollte, was unter einem gerechten Lohn sowie unter einem ungerechtfertigten Abzug zu verstehen ist. Das gleiche gilt auch für die gerechte Besteuerung von Kapital - auch das ist ein sinnvolles Ziel, sofern Steuergerechtigkeit und Typen des zu besteuernden Kapitals sinnvoll definiert werden (angemessenes Alterskapital ist hier wohl nicht gemeint).
Die Initiative äussert sich zu diesen Aspekten unter Art 127a Ziffer 3 wie folgt : das Gesetz regelt die Einzelheiten. Schön war's - fragen sie mal die Frauen, was sich mehrheitlich von der gesetzlichen Regelung obiger Aspekte und deren (Nicht-)Entwicklung in den letzten Jahrzehnten halten ...
Das positive an dieser Initiative sehe ich darin, dass sie auch zu einer Diskussion besagter Aspekte motiviert.
Ich möchte jedenfalls den oben genannten Zielen nicht einfach eine Abfuhr erteilen. Und das werde ich mit meinem Stimmzettel zum Ausdruck bringen.
werner.klee@acd.li
am 08.09.2021Damit ist meine Aussage, den Zielen der Initiative keine Abfuhr zu erteilen, missverständlich.
Hier also eine Erklärung : ich habe ein NEIN zum vorgeschlagenen Art. 127a und ein JA zum Ziel der Initiative gemäss Überschrift "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" im Stimmfeld eingetragen. Dazu musste ich den Stimmzettel durch entsprechenden Angaben neben dem Stimmfeld ergänzen.
Ich bin mir natürlich bewusst, dass dadurch mein Stimmzettel ungültig sein wird. Aber ich bin überzeugt, dass das Abstimmungsresultat dadurch nicht verfälscht wird, und dass damit der Wille des Souveräns besser ausgedrückt werden kann..
Warum also das Ganze ?
Viele Vorlagen und vor allem Initiativen würden mehr Gutes bewirken, wenn man per Stimmzettel auch die Möglichkeit hätte, Initianten und Parlamente zu motivieren, eine wünschenswerte Verbesserung weiter zu verfolgen.
Und die Bürger hätten die Möglichkeit, sich nicht nur über die eigentliche Initiative (meistens eine definierte Korrektur von Gesetz und Verfassung), sondern auch über den Zweck der Initiative abzulehnen oder zu akzeptieren.
Im Fall der vorliegenden Initiative wäre also eine Antwort auf die Frage, ob die Stimmbürger mehrheitlich eine (steuerliche) Entlastung der Löhne und eine gerechte Kapital-Besteuerung wünschen.
Falls JA, wäre das als Auftrag für die zuständigen Parlamente zu verstehen, und auch die Initianten hätten die Möglichkeit, nach der Ablehnung ihres ersten Lösungsvorschlag eine bessere Lösung zur Erreichung ihrer Ziele auf den ausgedrückten Wunsch der Stimmbürger zu präsentieren.