Sauberes Wasser

Unsere im Inland angebauten ­Lebensmittel sind nicht vergiftet! Unser Trinkwasser ist nicht verseucht! Im Gegenteil: Unsere Trinkwasserqualität ist eine der besten weltweit. Die zwei Agrarinitiativen wollen der Stimmbevölkerung suggerieren, die Landwirte spritzten Gift auf die Felder und schütteten Düngemittel ins Trinkwasser und in die Bäche. Glauben die Initianten allen Ernstes, ein Landwirt würde seine eigene Lebensgrundlage, die Böden mutwillig zerstören? Natürlich findet die Landwirtschaft draussen unter freiem Himmel statt und jedermann kann dazu seine Kommentare abgeben. Vielleicht eher unbekannt ist, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln strengstens kontrolliert und durch regelmässig entnommene Bodenproben der Nährstoffbedarf ermittelt wird. Und im Übrigen sind diese Mittel auch nicht gratis zu haben, ganz im Gegenteil. Jeder Landwirt überlegt sich den Einsatz von Fungiziden, Herbiziden und Insektiziden gründlich und wendet sie nicht überdosiert an. Die Ausbildung zum Landwirt dauert übrigens in der Schweiz ebenso lang wie eine kaufmännische Lehre. Es ist also eine Beleidigung den Bauern gegenüber, sie bevormunden zu wollen, sie als Umweltsünder hinzustellen und ihnen die Kompetenz abzusprechen, zu wissen, wie man bodenschonend und umweltverträglich die Nahrung für die Bewohner unseres Landes produziert. Der Selbstversorgungsgrad von unter 60 Prozent darf nicht weiter sinken und der Einkaufstourismus ins nahe Ausland darf nicht weiter angekurbelt werden. Ein doppeltes Nein zu den verwerflichen Agrarinitiativen gibt unseren Bauern ein Stück Vertrauen aus der Bevölkerung zurück. 

Madeleine Fischer, Volketswil

Die Bauernlobby

Gut gemeint ist nicht gut gemacht, «VoNa», 14. Mai 2021

Ich glaube nicht, dass David Fischer von der SVP weiss, worum es bei der kommenden Abstimmung überhaupt geht. Aus meiner langjährigen beruflichen Erfahrung in der Wasseraufbereitung weiss ich aber wohl, was uns die Zukunft bringt, wenn unsere Landwirte weiterhin die Böden verschmutzen. Der Chemie werden wir es verdanken, dass sie zusammen mit den naiven Bauern unsere Agrarprodukte vernichten. Leider gilt auch hier die Devise: Geld regiert die Welt. Es gibt glücklicherweise noch vernünftige Bauern, welche auf Bioanbau setzen. Allen anderen, die es nicht kapieren wollen, dass sie mit ihrem Tun unsere Natur immer mehr verseuchen, sollten die Subventionen gestrichen werden. 

Peter Schnetzler, Hegnau

Direktdemokratische Notbremse

Der Demokratischen Bewegung in den 1860er Jahren, die sich gegen die damalige liberale Elite, die sogenannten Bundesbarone, richtete, verdanken wir die Einführung des fakultativen Referendums. Brisant, dass die Bewegung unter anderem in der Folge der Choleraepidemie breite Anhängerschaft gewonnen hat. Das fakultative Referendum war aber nur eine Kompensation für die erweiterten Gesetzgebungskompetenzen des Bundes. Nachdem nun das Verwaltungsgericht Zürich den Regierungsratsentscheid zum Kundgebungsverbot als verfassungswidrig erklärt hat, sind direktdemokratische Notbremsen bei drohendem Verlust der Selbstbestimmung von unschätzbarem Wert, um die Ausbreitung eines autoritären Staates zu verhindern. Das schwammig formulierte PMT und das diskriminierende Covid-Gesetz sind angesichts des anhaltenden Irrsinns in zweifelhaften Händen. Es hat viele Jahre gedauert, unsere Demokratie aufzubauen, ein Jahr, um sie zu zerstören, und eine Abstimmung, um sie zu wieder herzurichten. 

Roman Brüngger, Gutenswil

Agrarinitiativen

Vom Leserbrief von Carin und Christoph Portmann, Volketswil, in den letzten «VoNa» unterstütze ich jede Zeile und mache noch folgen­de Ergänzung: Die Biolebensmittel müssen nicht dringend teurer werden, wenn die Subventionen an die Biobauern gelangen statt an die umweltzerstörerische und krankmachende Landwirtschaft. Wenn die Bauern keine teuren Pestizide, Insektizide, Halmverkürzer und teuren Futtermittel mehr zukaufen müssen. Wenn die Lebensmittel trotzdem vorübergehend teurer werden, bis die Umstellung stattgefunden hat, gibt es hoffentlich weniger Food-waste. Dann ist das Haushaltsbudget weitgehend gesichert. 

Marlies Rey, Volketswil

Vor kurzem fuhren Traktoren mit Transparenten durch das Areal des Volkilands. Die Werbetrommel für ein Nein zur Trinkwasser- und Pestizid-Initiative wurde gerührt. Es ist absurd und geradezu grotesk, wie sich die Bauern krampfhaft an ihre Pestizide klammern. In der Sonntagszeitung wurde jüngst davon berichtet, dass die grossen Detailhändler wie Migros und Coop sich um die Sicherheit von Nahrungsmitteln sorgen, weil sie bei einem Ja der Pestizidinitiative bei der Verarbeitung von Lebensmitteln keine Desinfektionsmittel (Pestizide mehr benutzen dürften. Dies führe beim Verzehr zu Lebensmittelvergiftungen. Nicht nur im Ackerbau werden Pestizide verwendet, offensichtlich auch in der Verarbeitung von Lebensmitteln. Ich bin schockiert. In jedem Haushalt und in der Gas­tronomie werden Lebensmittel ohne Zusatz von Pestiziden verarbeitet. Dass Pestizide krank machen und man daran sterben kann, ist hingegen wissenschaftlich bewiesen. Ich habe lange als Koch in der Gastronomie gearbeitet und habe nie mit Desinfektionsmitteln zu tun gehabt. Offensichtlich haben die Chemiefirmen, der Bauernverband und Detailhändler Angst, dass die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative angenommen werden könnten und werfen nun alles ins Feld, um die Stimmberechtigten zu beeinflussen. Eine weitere Behauptung, dass mit der Annahme der Pestizid-Initiative mehr Lebensmittel im Abfall landen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Bereits heute werden riesige Mengen an Nahrungsmitteln fortgeworfen, dies aufgrund der Überproduktion. Mit solchen Aussagen will man den Stimmberechtigten Angst machen, damit sie Nein stimmen werden. Ich bin überzeugt, dass ein Ackerbau ohne Pestizide möglich ist, und werde deshalb beiden Vorlagen zustimmen. Bei einer Annahme haben die Bauern acht beziehungsweise zehn Jahre Zeit, sich den neuen Begebenheiten anzupassen. Solange können weiterhin circa 300 Pestizide verwendet werden und das Sterben der Artenvielfalt geht weiter. 

Christoph Portmann, Volketswil

CO2-Gesetz

Vorweggenommen: Seit 1992 verfüge ich über eine Wärmepumpe und eine sehr gute Isolation meiner Liegenschaft. Ich bin für den Umweltschutz und die Reduktion des CO2-Ausstosses durch fossile Energieträger. Nun kommt aber dieses dirigistische Gesetz, das auf Abgaben und Umverteilung beruht. Dies ist Unsinn. Auf Details gehe ich nicht ein, da dies in der Presse bereits des Langen und Breiten diskutiert wurde. Die vorgesehenen Massnahmen taugen nichts. Leider werden sie bald noch verschärft werden, d.  h. die Abgaben werden in weiteren Schritten erhöht, bis private Mobilität für einen Grossteil der Bevölkerung nur noch eingeschränkt möglich sein wird. Fest steht, dass der Staat nicht in der Lage sein wird, das Klima zu retten. Was der Staat gut tun kann, ist, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich denke an die Förderung von Innovationen in neue Technologien (zum Beispiel synthetisches Flugbenzin etc.). Damit erlangen wir das Know-how, das uns zum Technologiestandort par excellence machen würde. Es braucht keinen «Klimafonds», aus dem dann «gute» Projekte gefördert werden sollen. Wer soll entscheiden, was sinnvolle Investitionen sind? Viel besser ist es, wenn sich der Markt beziehungsweise Unternehmer, sei es auch in Zusammenarbeit mit Universitäten oder Start-ups, diesen Herausforderungen stellen. Dieses Gesetz ist nicht das richtige Mittel zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Es ist lediglich eine zusätzliche Abgabenerhebung und riesige Umverteilungsübung, die dem Klima nicht wirklich etwas bringen wird. Ich empfehle den Stimmberechtigten ein Nein zum CO2-Gesetz in die Urne zu legen. 

Hans Stamm, Volketswil

Covid-19-Gesetz

Am 13. Juni wird unter anderem über das neue Covid-19-Gesetz abgestimmt. In den erhaltenen Abstimmungsunterlagen wurde uns die Version vom September 2020 zur Information mitgeliefert. Dass diese aber im März 2021 neu verfasst, einige Abschnitte total revidiert und andere ergänzt wurden, wissen wahrscheinlich nicht viele. Die Abstimmung über dieses Gesetz erfolgt, weil der Bundesrat aufgrund der von «Politik und Wissenschaft» geäusserten epidemiologischen Lage das für 6 Monate geltende befristete Notrecht eigenmächtig verlängert hat. So hat er sich sozusagen einen Freipass zum Handeln gegeben. Dagegen hat das Volk das Referendum ergriffen. Den Stimmbürgern wird nun aber vorenthalten, dass in der Zwischenzeit bereits eine neue Version dieses Gesetzes ausgearbeitet wurde. Es darf hier die Frage gestellt werden, warum so vorgegangen werden muss. Warum wird das Volk seit über einem Jahr nicht ehrlich informiert? Ich habe für mich nur folgende Erklärung: So agiert nur, wer etwas zu verbergen hat. Das neue Covid-19-Gesetz zielt in eine Richtung, welche noch mehr Existenzen vernichten wird, zu viel Schaden wurde bereits angerichtet, ohne evidenzbasierte Antworten geliefert zu haben. Lassen wir uns unsere Freiheit nicht nehmen, wenn für 99,96 Prozent aller Menschen Covid-19 keine Lebensbedrohung ist. Deshalb werde ich ganz bestimmt für ein klares Nein abstimmen. Ich wünsche mir, dass sich viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Zeit nehmen und ernsthaft überlegen, in welche Richtung der Wind in der Schweiz zu blasen beginnt.

Mera Nobili, Volketswil

GLP sagt Ja zu CO2-Gesetz und zur Trinkwasserinitiative

Mit dem CO2-Gesetz steht ein Meilenstein der Schweizer Klimapolitik zur Abstimmung. Richtige Anreize, gezielte Förderung von Fortschritt und Innovation und eine sozialverträgliche Rückverteilung leisten ihren Teil, dass die Schweiz ihre Verantwortung aus dem Pariser Klimaabkommen wahrnimmt. Wer künftig wenig fossile Energie verbraucht, profitiert als Privatperson, Familie oder Firma. Das ist fair. Das Gesetz ist ein wichtiger Zwischenschritt hin zur klimaneutralen Schweiz. Die ökologische Wende ist möglich, weil die Technologien und das Knowhow dafür vorhanden sind. Wenn wir sie richtig umsetzen, bietet sie eine grosse Chance für unsere Wirtschaft, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Gesellschaft. Innovation unterstützen Jedes Jahr investieren wir in eine Landwirtschaft, die kein einziges ihrer Umweltziele einhält. Wir subventionieren unsere eigene Umweltzerstörung. Die Trinkwasserinitiative soll dem ein Ende setzen. Dennoch beinhaltet sie keine Verbote, sondern fördert Bauernbetriebe, die auf eine nachhaltigere Produktion setzen. Die Initiative unterstützt die vielen innovativen Bauern, welche umweltschonend produzieren und macht ihre Produkte konkurrenzfähiger. Wir empfehlen ein doppeltes Ja zur Trinkwasserinitiative und zum CO2-Gesetz, damit auch künftige Generationen eine lebenswerte Zukunft haben!

Claudio Gugilotta, glp Volketswil-Schwerzenbach

SVP hat Parolen für den 13. Juni gefasst

Die SVP empfiehlt den Stimmberechtigten – mit Ausnahme des Terrorismusgesetzes –, alle eidgenössischen Vorlagen abzulehnen. Auf kantonaler Ebene stimmt sie lediglich dem Geldspielgesetz zu. Zustimmung finden die beiden kommunalen Abstimmungen über Statutenrevisionen der beiden Zweckverbände «Wasserversorgung».

Nein zu Agrarinitiativen: Die Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» sowie «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» sind extreme Initiativen und reine Mogelpackungen. Sie würden die Landwirtschaft sowie den ganzen Lebensmittelsektor in ihrer Existenz gefährden und generell zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Insbesondere die Trinkwasserinitiative würde die inländische Produktion massiv reduzieren und zu steigenden Importen und damit höheren Umweltbelastungen im Ausland führen. Unter dem Strich würde die Initiative der Umwelt mehr schaden als nützen. Die Landwirtschaft hat den Einsatz von Pestiziden in den vergangenen Jahren massiv gesenkt und trägt somit auch für eine bessere Ökobilanz und Biodiversität bei. Dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Auch wir können zu einer Verbesserung der Situation selbst beitragen, indem Importprodukte durch den Handel wesentlich sorgfältiger ausgewählt werden und der Konsument sein Ernährungsverhalten grundlegend ändert, das heisst auch weniger Lebensmittel wegwirft. Die SVP empfiehlt ein «Nein» zu diesen extremen Agrarinitiativen.

Nein zum Covid-19-Gesetz: Das Covid-19-Gesetz wurde im vergangenen September vom Parlament verabschiedet und für dringlich erklärt, weshalb es unmittelbar in Kraft trat. Die Vorlage regelt Finanzhilfen für geschädigte Unternehmen und Kurzarbeit, zudem sieht es Subventionen für Medien, Sport und Kultur vor. Das Gesetz gibt dem Bundesrat weitreichende Kompetenzen, wonach er auch über eine Pandemie hinaus beliebig die Massnahmen verlängern und die Freiheitsrechte weiter einschränken könnte. Das Gesetz verleiht dem Bundesrat zu viel Macht. In der aktuellsten Version der Gesetzesvorlage (nicht so im Abstimmungsbüchlein) sind auch Privilegien für Geimpfte sowie die Grundlage für ein Covid-Zertifikat enthalten. Die Mehrheit der SVP-Mitgliederversammlung ist der Meinung, dass der Bundesrat mit dem Epidemiengesetz genügend Handlungsspielraum im Falle einer Pandemie hat. Finanzhilfen gibt es auch ohne C19-Gesetz, entstandener Schaden muss durch Bundesrat und Parlament entschädigt werden, eine entsprechende Motion ist bereits hängig. Auch die Vermischung der Themen in dieser Vorlage (Finanzhilfen / Machtausbau Bundesrat) war ein wichtiges Gegenargument von Seiten der SVP-Mitglieder. Die Delegierten der nationalen SVP haben Stimmfreigabe beschlossen, während die kantonalen Delegierten ein NEIN empfehlen. Nach langer Diskussion unter den Mitgliedern der SVP-Volketswil wurde das Gesetz in der Abstimmung klar verworfen. Die Mitgliederversammlung empfiehlt Ihnen deshalb ein «Nein» zum Covid-19-Gesetz.

Nein zum CO2-Gesetz: Das neue CO2-Gesetz muss wuchtig abgelehnt und an den Absender zur Nachbesserung retourniert werden. Der Slogan «teuer, unnötig und ungerecht» ist absolut zutreffend. Die Schweizer Klimapolitik ist schon heute absolut vernünftig. Es handelt sich nicht um eine Lenkungsabgabe, sondern um eine neue Steuer zur Finanzierung eines sog. «Klimafonds». Das neue Gesetz benachteiligt Leute auf dem Land gegenüber der städtischen Bevölkerung, die nicht auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen ist. Es wird geschätzt, dass 1000 Franken Mehrkosten für eine vierköpfige Familie entstehen können. Die 12 Rappen pro Liter Kraftstoff und die Flugticketabgabe von bis zu Franken 120 sind nur der Anfang. Es liegen jetzt schon Pläne zur mehr als Verdoppelung dieser Abgaben in den Schubladen der «grünen» Parteien bereit. Dieses Gesetz ist nicht das richtige Mittel zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Es ist lediglich eine zusätzliche Abgabenerhebung und riesige Umverteilungsübung, die dem Klima nicht wirklich etwas bringen. Der Ansatz zur Reduktion von CO2 ist vielmehr die Förderung von Innovationen in neue Technologien (zum Beispiel synthetisches Flugbenzin etc.), welche im Inland stattfinden sollen. Dahinter steht auch die SVP. Doch müssen dazu die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, zum Beispiel Steuererleichterungen etc. Die Mitgliederversammlung empfiehlt den Stimmberechtigten ein wuchtiges «Nein» zum unbrauchbaren CO2-Gesetz.

Ja zur Bekämpfung von Terrorismus: Terrorismus und terroristische Anschläge nehmen auch in der westlichen Welt zu. Nach einer Häufung von Anschlägen zeigt sich: Der islamistische Terror ist zurück in Europa. Und auch in der Schweiz gab es terroristisch motivierte Attentate. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes bleibe die Terrorbedrohung auch in der Schweiz erhöht. Heute kann die Polizei in der Regel erst einschreiten, wenn eine Person eine Straftat begangen hat. Um terroristische Anschläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus eine neue rechtliche Grundlage geschaffen. Die Welt ist und wird nicht friedfertiger werden. Deshalb müssen wir eines wissen: «Ohne Sicherheit keine Freiheit!» Dies sollten wir uns zu Herzen nehmen. Es wurden jedoch auch Befürchtungen geäussert, dass die Überwachung zu weit gehen und zu tief in die Privatsphäre eindringen könnte. Nach langer Diskussion empfiehlt die Mitgliederversammlung mehrheitlich, diesem Gesetz zuzustimmen.

Ja zum Bundesgesetz über Geldspiele: Gegen das vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit angenommene Gesetz wurde das Behördenreferendum ergriffen, weil zwei linke Parteien interkantonal oder online durchgeführte Geschicklichkeitsgeldspiele im Kanton Zürich verbieten möchten. Dem ist entgegenzuhalten, dass Dank dem neuen Gesetz die Nutzung von Geschicklichkeitsgeldspielautomaten in einem legalen, kontrollierten Rahmen stattfinden. Sie unterliegt Auflagen und einer Bewilligungspflicht, die Jugendschutz und Prävention sicherstellen. Zehn Prozent des Spielertrags fliessen in einen Spielsuchtfonds. Der Zugang zu Geschicklichkeitsgeldspielautomaten lässt sich im Kanton Zürich schlicht nicht verhindern. Wer will, kann jederzeit über die Kantonsgrenze – in allen angrenzenden Kantonen sind die Automaten legal – oder ins Internet ausweichen. Die Mitgliederversammlung empfiehlt ohne grosse Diskussion ein «Ja».

Nein zur Initiative «Raus aus der Prämienfalle»: Die Initiative der CVP mit einem sehr verlockenden Titel «Raus aus der Prämienfalle» kommt zur Abstimmung. Diese strebt die Erhöhung des Kantonsanteils zur Finanzierung der Verbilligung der Krankenkassenprämien von mindestens 80 auf mindestens 100 Prozent des mutmasslichen Bundesanteils an. Die Kantonsbeitragsquote beträgt heute schon 92 Prozent. Die grosse Herausforderung liegt bei den Gesundheitskosten. Die Initiative ist keine Lösung der hohen Prämienbelastung für die Bevölkerung. Sie adressiert weder die Problematik, noch bringt sie denjenigen eine gerechte Entlastung, die darauf angewiesen wären. Die Mitgliederversammlung empfiehlt ein klares «Nein».

Nein zur Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»: Um 50 Prozent sollen die Familienzulagen im Kanton Zürich steigen. Dies fordert die EDU mit ihrer Volksinitiative «Mehr Geld für Familien». Tönt sympathisch, wirkt aber kontraproduktiv: Die Initiative verteuert die Arbeit und schwächt Zürcher Unternehmen. Eine Leistung oder deren Erhöhung nach dem Giesskannenprinzip kann in keinem Fall die Lösung irgendeines Problems sein. Familien ist am besten geholfen, wenn Eltern einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können und diese Tätigkeit mit Familienaufgaben verknüpft werden kann. Dafür braucht es erfolgreiche Unternehmen und keine neuen Belastungen. Deshalb empfiehlt die Mitgliederversammlung ein Nein. 

Hans Stamm, Vorstand SVP Volketswil