Die Mitte sagt dreimal Ja und einmal Nein

Die letzte Mitgliederversammlung der Mitte Volketswil am 3. November stand im Zeichen des anstehenden Abstimmungssonntags, 28. November 2021. Die Traktandenliste versprach einige heisse Diskussionen. Ja zum Covid-19-Gesetz Die Mitte Volketswil steht hinter den Covid-19-Massnahmen des Bundesrates und unterstützt daher auch das Covid-19-Gesetz. Das Gesetz ­erlaubt es, Menschen und Unternehmen besser zu schützen. Die Anpassungen vom März 2021 weiten die wichtige wirtschaftliche Hilfe aus und schliessen Unterstützungs­lücken. Für die Mitte Volketswil ist auch klar, dass das Gesetz keinen Impfzwang verordnet, sondern ­lediglich dem Bundesrat die Kompetenz einräumt, geimpften Personen den Impfnachweis auszustellen ­und sie von den Quarantänemass­nahmen zu befreien. Noch hält die Pandemie an, weshalb es notwendig ist, dass weiterhin Massnahmen zu ihrer Bewältigung angeordnet ­werden können. Es ist aber ebenso wichtig, dass mit einem Gesetz klar definiert ist, welche Kompetenzen der Bundesrat hat.

Ja zur Pflege-Initiative

Die Mitte Volketswil ist sich bewusst, dass von einer qualitativ hochwertigen Pflege alle profitieren, die dieser eines Tages bedürfen werden. ­Diese Argumente sprechen sowohl für ­die Initiative wie auch für den ­indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Das Anliegen ist in der Mitte Volketswil unbestritten. Durch bessere ­Arbeitsbedingungen, mehr ­Ausbildungsplätze und bessere Ausbildungs­löhne können Berufsausstiege nachhaltig verhindert und die Pflegequalität in der Schweiz ­gesichert werden. Aus diesem Grund sprach sich die Mitte Volketswil nach intensiver Diskussion für eine Ja-Parole aus.

Nein zur Justiz-Initiative

Auf Ablehnung stösst die Justiz-Initiative. Die Mitte Volketswil spricht sich für das bewährte System der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch das Parlament aus, welches ihnen eine hohe demokratische Legitimation verschafft. Der Parteienproporz stellt sicher, dass das Bundesgericht alle gesellschaftlichen Grundauffassungen der Schweiz repräsentiert. Es hat sich bis jetzt klar gezeigt, dass die Bundesrichter durch die Parteizugehörigkeit nicht befangen agieren. 

Yevgeniya Frei, Präsidentin Die Mitte Volketswil

Die SVP empfiehlt viermal Nein an der Urne

Das Zürcher Energiegesetz möchte den CO2-Austoss im Kanton Zürich verringern. Da 40 Prozent des CO2-Ausstosses im Kanton aus dem Gebäudesektor stammen, zielt diese Vorlage auf die Hauseigentümer des Kantons ab. Die Auflagen im Gebäude­bereich gehen sogar weiter, als das im Juni diesen Jahres an der Urne abgelehnte CO2-Gesetz gefordert hätte. Durch den Sanierungszwang könnten bei älteren Liegenschaften Leerkündigungen drohen, ein einfacher Heizungsersatz reicht dann oft nicht, um solche Gebäude mit erneuerbarer Energie zu beheizen. Hohe Investitionen werden ­­aufgezwängt, gerade bei Gewerbe­liegenschaften kann dies für ­betroffene KMU zu existenzieller ­Bedrohung führen. Seit 1990 konnte der Treibhausgasausstoss um über einen Drittel reduziert werden, während die Bevölkerung um 26,3 Prozent wuchs und sich die Wohnfläche um 46 Prozent vergrösserte. Die Hauseigentümer nehmen ihre ­Verantwortung für die Umwelt also längst wahr. Anstatt auf technischen Fortschritt, Freiwilligkeit und wirtschaftliche Tragbarkeit, setzt das Gesetz auf Zwang und Bevormundung. Die SVP-Volketswil empfiehlt ihnen, ein «NEIN» zum Energiegesetz in die Urne zu legen.

Pflege-Initiative: Unfair

Mit der Pflege-Initiative sollen ­Arbeitsbedingungen, berufliche ­Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Abgeltung von Pflegeleistungen in der Verfassung festgeschrieben werden. Dies wäre anderen Brachen gegenüber unfair und würde zu ­einem hohen Kostenwachstum führen. Da auch im Gegenvorschlag eine direkte Abgeltung von Leistungen gegenüber der Krankenkassen vorgesehen ist, muss sowieso mit höheren Kosten gerechnet werden. Der Gegenvorschlag sieht jedoch eine Kostenbremse vor und hat weitere Vorteile, wie zum Beispiel die enthaltene Ausbildungs-Initiative mit finanziellen Mitteln von fast ­einer Milliarde Franken. Bei einem «NEIN» zur Initiative, tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft, während bei einer Annahme weitere vier Jahre zur Ausarbeitung des ­Gesetzes im Parlament benötigt werden. Aus diesen Gründen sagen die Mitglieder der SVP Nein zur Pflege-Initiative.

«Justiz-Initiative»: Überflüssig

Die Schweiz hat seit geraumer Zeit ein bewährtes Verfahren zur Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Das Parlament wählt die Bundesrichterinnen und Bundesrichter, nachdem eine parlamentarische Gerichtskommission über die juristischen Kompetenzen der ­nominierten Rechtsgelehrten befunden hat. Ausserdem erfolgt die Verteilung der Sitze nach dem Parteien­proporz, das heisst, die ­Diversifikation an juristischen ­Betrachtungsweisen könnte nicht grösser sein. Dieses erfolgreiche Wahlsystem sollte nun mit der Justiz-Initiative über Bord geworfen und durch ein Losverfahren abgelöst werden. Die SVP Volketswil ist klar der Ansicht, dass der Status quo beibehalten werden muss. Die Judikative soll nicht als Versuchs­kaninchen für neue Wahlverfahren ohne Mehrwert genötigt werden.

Covid-Gesetz: Diskriminierend

Die Gesundheit ist eines unserer höchsten Güter. Für den Schutz vor Covid-19 oder anderen Infektionskrankheiten reichen jedoch die bestehenden Gesetze. Trotzdem wurde das vorhandene Covid-19-Gesetz von Bundesrat und Parlament nochmals verschärft, dagegen wurde das ­Referendum ergriffen und die Änderungen werden am 28. November zur Abstimmung kommen. Wir alle möchten die Gesundheitskrise möglichst schnell hinter uns bringen. Doch die heutige Zertifikatspflicht ist das falsche Instrument zur Entlastung des Gesundheitssystems. Spä­testens mit der Kostenpflicht für ­Coronatests, hat der Bundesrat be­wiesen, dass bereits die Zertifikats­pflicht als Druckmittel galt, um sich impfen zu lassen. In unserem Land soll der Impfentscheid frei sein, ohne dass dann die Wahl zwischen «nicht teilnehmen» oder «extra bezahlen» gefällt werden muss. Das ­Covid-Zertifikat schafft somit die Grundlage für rechtliche Diskriminierung aufgrund des Impfstatus. Zudem wurde ein Instrument für eine elektronische Massenüberwachung geschaffen. Es ist nun an der Zeit, wieder auf freiheitliche und eigenverantwortliche Bahnen zu ­gelangen, darum Nein zur Erweiterung des Covid-19-Gesetzes. 

David Fischer, Präsident SVP Volketswil