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Parteizugehörigkeit ist kein Garant für bürgerliche Politik

Erstellt von SVP Volketswil | |   Unsere Zeitung

In seiner Replik auf unsere Medienmitteilung vom 31. Juli weist Michael Grüebler darauf hin, der Volketswiler Gemeinderat sei mehrheitlich bürgerlich besetzt. Auf dem Papier mag das zutreffen – doch was zählt, ist nicht das Etikett, sondern die politische Haltung, die sich im konkreten Handeln zeigt. Und genau da liegt das Problem: Bürgerlich draufzuschreiben bedeutet nicht, auch bürgerlich zu handeln.

Verkehrsrichtplan als Beispiel einer linken Verkehrspolitik

Prominentestes Beispiel ist der vom Gemeinderat verabschiedete Verkehrsrichtplan: Er geht von einem Bevölkerungswachstum von 25 Prozent bis 2040 aus, ohne jedoch einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorzusehen. Stattdessen werden Verlagerung und Einschränkung des motorisierten Verkehrs sowie mögliche Kapazitätsreduktionen angestrebt. Diese Schwerpunktsetzung entspricht einer links-grünen Verkehrspolitik und wirft die Frage auf, ob sie den Bedürfnissen einer wachsenden Gemeinde gerecht wird. Wie uns Gemeinderätin Karin Ayar bereits darauf hingewiesen hat, ist nicht Sie allein als Ressortleiterin Tiefbau in der Verantwortung, sondern mindestens vier der sieben Gemeinderatsmitglieder. Details finden Sie in unserer Medienmitteilung vom 19. Juni 2025.

Wer angesichts von zunehmendem Stau und wachsender Bevölkerung in erster Linie auf flächendeckende Tempo -30- Zonen setzt – auch dort, wo weder Unfallhäufungen noch Geschwindigkeitsprobleme bestehen –, setzt andere Schwerpunkte, als man sie traditionell mit bürgerlicher Politik verbindet. Eine ausführliche Beurteilung dazu folgt in einer separaten Medienmitteilung.

Gemeinderatsentscheide zählen

Wenn tatsächlich vier oder fünf Gemeinderatsmitglieder bürgerlich handeln würden, wie Herr Grüebler betont, müsste sich dies in den kommunalen Entscheidungen klarer niederschlagen. Das ist derzeit nicht erkennbar: In zentralen Geschäften fehlen bürgerliche Akzente häufig. Wir empfehlen den Mitgliedern bürgerlicher Parteien, das Gespräch mit ihren Gemeinderatsmitgliedern zu suchen und zu prüfen, ob deren Positionen die eigenen Anliegen im Gremium tatsächlich widerspiegeln.

Wirtschaftsfreundlichkeit misst sich an Ergebnissen, nicht an Etiketten 

Ob eine Gemeinde wirtschaftsfreundlich geführt wird, zeigt sich nicht am Parteinamen, sondern an den Resultaten: In Volketswil wandern derzeit mehr Unternehmen ab, als neue hinzukommen. Wäre der Gemeinderat wirtschaftsfreundlich aufgestellt, würden Investoren angezogen, die Standortentwicklung vorangetrieben und die Erreichbarkeit verbessert. Doch das Gegenteil ist der Fall – eine Folge fehlender Prioritäten in der Exekutive. Fazit: Wir brauchen eine ehrliche Analyse statt Schönfärberei Die SVP Volketswil steht für eine realistische, sachorientierte Politik im Interesse der Bevölkerung. Wenn wir auf konkrete Missstände hinweisen, ist das keine Polemik, sondern politische Pflicht. Wer hingegen über Etiketten diskutiert, statt sich mit den Folgen konkreter Entscheide auseinanderzusetzen, betreibt Schönfärberei.

SVP Volketswil

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