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Politik lebt vom Diskurs, nicht nur von Wahlen

Erstellt von FDP.Die Liberalen | |   Unsere Zeitung

An ihrer Mitgliederversammlung hat die FDP.Die Liberalen Volketswil die Vorlagen für die eidgenössische Abstimmung vom 8. März diskutiert und die Parolen gefasst. Besonders intensiv debattiert wurden die SRG-Initiative sowie die Vorlage zur Individualbesteuerung.

Bei der SRG-Initiative anerkennt die FDP Volketswil zwar, dass das heutige Angebot nicht in allen Bereichen überzeugt. Die Mitglieder gewichteten jedoch die Risiken einer Annahme höher und lehnten die Initiative ab. Die Individualbesteuerung entspricht einem langjährigen Anliegen der FDP: Die steuerliche Gleichbehandlung unabhängig vom Zivilstand ist ein wichtiges liberales Prinzip. Die nun vorliegende Ausgestaltung führt jedoch zu neuen Ungerechtigkeiten und verfehlt damit das Ziel einer fairen Lösung.

Die FDP.Die Liberalen Volketswil fasste folgende Parolen:

• 1a Bargeldinitiave: Nein
• 1b Gegenentwurf zur Bargeld- initiative: Ja
• 1c Stichfrage: für den Gegen- entwurf
• 2 SRG-Initiative: Nein
• 3 Klimafonds-Initiative: Nein • 4 Individualbesteuerung: Nein 

 

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