Ja zur AHV-Finanzierung

Die geplante Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist sozial und im Moment die beste Option. Güter des täglichen Bedarfs – etwa Lebensmittel und Medikamente – sind von der Erhöhung nicht betroffen, das schützt kleine und mittlere Einkommen. SVP und FDP wollen diese Finanzierung mit allen Mitteln verhindern um die AHV in die roten Zahlen rutschen lassen und dann das Rentenalter erhöhen zu können. Das wollen wir verhindern!

Ja zur Feuerwerksinitiative

Die Feuerwerksinitiative will privates, lautes Feuerwerk schweizweit verbieten, um Mensch und Tier zu schützen, das Brandrisiko verringern und die Umwelt weniger belasten. Öffentliche Feiern mit Feuerwerk bleiben weiterhin möglich. Volketswil hat dem Verbot auf Gemeindeebene bereits zugesagt, nun soll es schweizweit umgesetzt werden, damit überall die gleichen Regeln gelten und «Feuerwerktourismus» vermieden wird. Nein zur Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes Das von der Rüstungslobby diktierte neue Kriegsmaterialgesetz schafft grundlegende Regeln für Schweizer Waffenexporte ab. Empfängerländer wie Saudi-Arabien, Indien oder die USA könnten Schweizer Waffen ohne Kontrolle an bewaffnete Milizen oder verbündete Unrechtsstaaten weitergeben – auch wenn diese völkerrechtswidrige Kriege führen. Die Weitergabe an Israel oder die Türkei würde uneingeschränkt erlaubt, direkte Exporte nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate würden stark erleichtert. Ausgerechnet die Ukraine bliebe ausgeschlossen. So sicherte sich die Rüstungsindustrie die Zustimmung der russlandfreundlichen SVP. Die Schweiz gäbe damit die Kontrolle über ihre Waffenexporte vollständig auf. Kein anderes westliches Land verzichtet ganz auf Nichtwiederausfuhrerklärungen. Die Schweiz hätte die schwächsten Exportkontrollen Europas. Deshalb ein klares Nein zur Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes!

Nein zur Mitte-Initiative

Am 8. März 2026 stimmte die Stimmbevölkerung für die Individualbesteuerung, alle sollen unabhängig vom Zivilstand steuerlich gleichbehandelt werden. Die Mitte-Initiative will diesen Entscheid wieder rückgängig machen. Das schafft neue Probleme: bis zu drei Steuererklärungen pro Jahr und Familie, Milliardenausfälle für den Staat und neue Ungleichheiten. Ehepaare würden beim Bund wieder gemeinsam, in den Kantonen aber einzeln besteuert. Das könnte bis zu drei Steuererklärungen pro Jahr und Familie bedeuten: eine gemeinsame für den Bund und je eine einzelne für den Kanton. Diese widersprüchlichen Regeln verkomplizieren das Steuersystem, erhöhen den Verwaltungsaufwand massiv und schaffen Unsicherheit. Die Initiative beschenkt reiche Ehepaare: Je höher ihr Einkommen, desto grösser die Steuerentlastung. Die übrige Bevölkerung muss die Ausfälle tragen. Der Bund schätzt die jährlichen Steuerausfälle auf bis zu 3 Milliarden Franken. Deshalb empfehlen wir Nein zur Mitte-Zwängerei!

SP Volketswil